US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln
US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln
(dpa) - Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig freimachen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“.
Angekündigte Übermittlung
Zuvor hatte Pelosi in einer nicht öffentlichen Sitzung signalisiert, dass die Anklagepunkte „irgendwann“ am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, während einer Pressekonferenz sagte.
Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Dies dürfte bereits in den kommenden Tagen passieren.
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress. Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von dem Vorsitzenden Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, John Roberts. Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.
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