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US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln
International 14.01.2020

US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln

Nancy Pelosi am Dienstag nach einem Meeting in Washington.

US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln

Nancy Pelosi am Dienstag nach einem Meeting in Washington.
AFP
International 14.01.2020

US-Demokraten wollen Anklagepunkte an Senat übermitteln

Vier Wochen lang herrschte in Sachen Amtsenthebungsverfahren Stillstand. Nun steht der Start des Prozesses im Senat gegen US-Präsident Trump unmittelbar bevor.

(dpa) - Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig freimachen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.


US President Donald Trump looks on during the Turning Point USA Student Action Summit at the Palm Beach County Convention Center in West Palm Beach, Florida on December 21, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP)
Trump: "Demokraten wollen Sozialismus"
Der US-Präsident tobt wegen des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn. In Florida geht er erneut auf die oppositionellen Demokraten los.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“.

Angekündigte Übermittlung


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Zuvor hatte Pelosi in einer nicht öffentlichen Sitzung signalisiert, dass die Anklagepunkte „irgendwann“ am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, während einer Pressekonferenz sagte.

Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Dies dürfte bereits in den kommenden Tagen passieren.


US President Donald Trump makes a video call to the troops stationed worldwide at the Mar-a-Lago estate in West Palm Beach Florida, on December 24, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP)
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Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress. Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von dem Vorsitzenden Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, John Roberts. Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.


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