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US-Demokraten beantragen Amtsenthebungsverfahren
International 11.01.2021

US-Demokraten beantragen Amtsenthebungsverfahren

Demonstranten in Washington fordern die Amtsenthebung.

US-Demokraten beantragen Amtsenthebungsverfahren

Demonstranten in Washington fordern die Amtsenthebung.
Foto: AFP
International 11.01.2021

US-Demokraten beantragen Amtsenthebungsverfahren

Mehrere Abgeordnete haben den Antrag unterzeichnet. Falls es dazu kommt, wäre Trump der erste Präsident der USA, gegen den zweimal ein "impeachment" angestrengt wird.

Die demokratische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat am Montag offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump eingebracht. 

Dem vorausgegangen war ein Antrag an Vizepräsident Pence, den Präsidenten auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu entfernen. Diesen Antrag hatte die Fraktion der Republikaner wie erwartet abgelehnt. Über den darauf folgenden Antrag, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten („impeachment“), könnte am Mittwoch abgestimmt werden. 

Der Vorwurf lautet auf „incitement to insurrection“, also „Anstiftung zum Aufstand“. Es geht dabei um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch. 

Angestoßen haben die Resolution die demokratischen Abgeordnete Ted Lieu, Jamie B. Raskin und David Cicilline. 

Erfolgsaussichten bisher nur im ersten Schritt

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.


Bis hierhin und nicht weiter - das Parlament kann den Präsidenten seines Amtes entheben. Der Prozess ist aber langwierig.
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Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

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