Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
International 2 Min. 24.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung).

Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung).
Foto: Natalie Skrzypczak/dpa
International 2 Min. 24.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Urteil: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht.

(dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, befanden die Luxemburger Richter. Diese Unabsetzbarkeit sei jedoch untrennbar mit der Unabhängigkeit der Richter verknüpft.


L to R, Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel, Latvia's Prime Minister Krisjanis Karins, France's President Emmanuel Macron and Netherlands' Prime Minister Mark Rutte meets with young environmentalists handing them a letter at a EU summit in Sibiu, central Romania on May 9, 2019. - European Union leaders will meet on Thursday to set out a course for increased political cooperation in the wake of the impending departure of the United Kingdom from the bloc. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)
Die EU soll Chefsache bleiben
In Sibiu machen die EU-Staats- und Regierungschefs klar, dass sie das letzte Wort bei Personalentscheidungen behalten wollen.

Polens Regierung hatte die Regel bereits im November 2018 nach einer Eilentscheidung des EuGH aufgehoben. Konkret geht es um jenes Gesetz, mit dem die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Die Reform gab dem Präsidenten außerdem das Recht, die Amtszeit nach eigenem Ermessen zu verlängern.

Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle mit der Reform missliebige Richter loswerden. Mehr als 20 Juristen waren zwischenzeitlich in den Ruhestand geschickt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte beim EuGH.

Die Luxemburger Richter betonen nun, die Reform habe kein legitimes Ziel und beeinträchtige den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern. Um unabhängig und unparteilich arbeiten zu können, müssten Gerichte vor Druck von außen geschützt sein. Dazu müssten sich die Richter bestimmter Freiheiten - etwa der Unabsetzbarkeit - sicher sein. Da eine Verlängerung der Amtszeit vom Ermessen des polnischen Präsidenten abhänge, sei diese Unabsetzbarkeit durch das fragliche Gesetz allerdings nicht garantiert.

Zudem weist der EuGH die Argumentation der polnischen Regierung zurück, wonach die Reform das Ruhestandsalter an die Allgemeinheit anpassen sollte. Es bestünden ernsthafte Zweifel, was die wahren Ziele betreffe, heißt es. Ohnehin sei diese Maßnahme dazu weder geeignet noch verhältnismäßig.

Der Europäische Gerichtshof entschied am Montag über die polnische Justizreform.
Der Europäische Gerichtshof entschied am Montag über die polnische Justizreform.
Foto: Thomas Frey/dpa

Außerdem betonen die Richter, das EU-Recht beruhe darauf, dass alle Staaten gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit teilten. Daraus resultiere gegenseitiges Vertrauen. Grundsätzlich sei die Justiz zwar eine nationale Angelegenheit, nach EU-Recht müssten alle Staaten aber einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten. Dafür sei die Unabhängigkeit von Richtern grundlegend.


People wave a flag of Europe as they gather on Piazza della Scala by the illuminated Palazzo Marino in downtown Milan on May 9, 2019 during the "Milan chooses the future in Europe" flashmob to call for a strong and united Europe in terms of work, the environment, security, freedom, rights and solidarity. (Photo by Miguel MEDINA / AFP)
Schon immer im Krisenmodus
Krisen in der EU werden immer wieder heraufbeschworen. Am besten kurz vor Wahlen. Doch Krisen sind in der EU nichts Neues. Sie gehören dazu. Und trotzdem geht es voran.

Das polnische Außenministerium zeigte sich nach dem Richterspruch gelassen: „Das Urteil erfordert keine Gesetzesänderungen, da alle Vorwürfe der Kommission bereits bei der Reform zum Obersten Gericht vom 21. November 2018 berücksichtigt wurden“, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

Kommentatoren in polnischen Medien sprachen von einem symbolischen Urteil, da Polen die Zwangspensionierung bereits rückgängig gemacht hatte. Dennoch sei der Beschluss entscheidend, da die Warschauer Regierung bisher argumentiert hatte, dass die Justizgesetze eines EU-Staates außerhalb der Kompetenz der EU-Kommission lägen und sie sich deshalb nicht einmischen dürfe.

Das Oberste Gericht in Warschau sprach dem Urteil für Polen und die EU eine „große Bedeutung“ zu. Es werde ähnlichen Ideen der Regierenden im Land zuvorkommen, sagte Gerichtssprecher Richter Michal Laskowki. „Auch auf EU-Ebene wird das Urteil hoffentlich ein Fingerzeig sein, dass es so nicht geht“, sagte er.

Mit dem umfassenden Umbau des polnischen Justizsystems handelte sich die nationalkonservative Warschauer Regierung seit ihrem Amtsantritt 2015 zahlreiche EU-Sanktionsverfahren ein. Vor der Europawahl Ende Mai milderte die PiS ihren Konfrontationskurs mit der EU Beobachtern zufolge allerdings ab. Politologen zufolge hatte dies wahltaktische Gründe. Die Polen gelten Umfragen zufolge als starke Befürworter der EU-Mitgliedschaft.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt.
5.5..Europaischer Gerichtshof , Eugh , Kirchberg / Porte Ouverte Foto: Guy Jallay
Krisen in der EU werden immer wieder heraufbeschworen. Am besten kurz vor Wahlen. Doch Krisen sind in der EU nichts Neues. Sie gehören dazu. Und trotzdem geht es voran.
People wave a flag of Europe as they gather on Piazza della Scala by the illuminated Palazzo Marino in downtown Milan on May 9, 2019 during the "Milan chooses the future in Europe" flashmob to call for a strong and united Europe in terms of work, the environment, security, freedom, rights and solidarity. (Photo by Miguel MEDINA / AFP)
In Sibiu machen die EU-Staats- und Regierungschefs klar, dass sie das letzte Wort bei Personalentscheidungen behalten wollen.
L to R, Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel, Latvia's Prime Minister Krisjanis Karins, France's President Emmanuel Macron and Netherlands' Prime Minister Mark Rutte meets with young environmentalists handing them a letter at a EU summit in Sibiu, central Romania on May 9, 2019. - European Union leaders will meet on Thursday to set out a course for increased political cooperation in the wake of the impending departure of the United Kingdom from the bloc. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)