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Urteil zu "Safe Harbour": Max Schrems: "Grundrechte in Europa ernst nehmen"
Max Schrems war von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

Urteil zu "Safe Harbour": Max Schrems: "Grundrechte in Europa ernst nehmen"

Foto: Steve Eastwood
Max Schrems war von zahlreichen Medienvertretern umlagert.
International 3 Min. 06.10.2015

Urteil zu "Safe Harbour": Max Schrems: "Grundrechte in Europa ernst nehmen"

Die Daten von Europäern sind in den USA nicht ausreichend vor staatlichem Zugriff geschützt, meint der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Geklagt hatte der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der sich sehr zufrieden zeigte. Facebook sieht sich nicht betroffen..

(ndp/dpa) - Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt.

Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. Nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zur Internet-Überwachung sehen die Europäer das inzwischen anders.

Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für amerikanische Internet-Konzerne, für die es nun schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörde können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.

Max Schrems: "Die Kommission wird etwas machen müssen"

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems hatte das Verfahren ausgelöst. Er klagte gegen das weltgrößte Online-Netzwerk, weil seiner Ansicht nach seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind.

Nach der Urteilsverkündung trat der österreichische Jurist und Aktivist auf Kirchberg vor die Presse und zeigte sich höchst zufrieden. "Alles was wir uns erwartet haben, steht jetzt im Urteil. Es wird sehr spannend sein zu beobachten, wie die Reaktion darauf sein wird. Die große Frage die sich jetzt stellt, ist wie man diese Grundrechte dauerhaft schützt. Die Kommission wird etwas machen müssen. Jahrelang hat sie zugeschaut und wir haben seit drei Jahren gesehen wie Safe Harbor repariert hätte werden sollen, aber es hieß immer nur: "Im nächsten Monat...". Es wird nicht ganz leicht sein dies zu reparieren. Aber es ist das erste Mal, dass überhaupt etwas gemacht wird".

"Grundrechte in Europa ernst nehmen"

Für Max Schrems ist das Urteil auch ein Beweis dafür, "dass Datenschutz wirklich durchgesetzt wird". "Bis jetzt war es so, dass US-Unternehmen der Meinung waren, es passiere sowieso nichts, frei nach dem Motto: Die in Europa sind ganz süß mit ihren Grundrechten, aber es passiert ja nichts. Ich glaube, dass das auch ein wichtiges Zeichen dafür ist, dass der Datenschutz ein Grundrecht in Europa ist das wir ernst nehmen. Das macht eigentlich recht viel Mut".

Laut Schrems könnte es "für große Konzerne, die bei der Massenüberwachung nachweislich dabei sind, durchaus problematisch werden". "Man muss von Fall zu Fall schauen wie man das lösen kann. Bei Swift war es so, dass dann teilweise sogar Datenzentren in Europa gebaut worden sind. Dauerhaft muss man das politisch lösen. Europa und die USA müssen eine dauerhafte Lösung finden".

Viviane Reding gratuliert Max Schrems

Die ehemalige EU-Kommissarin und aktuelle Europa-Abgeordnete Viviane Reding gratulierte Max Schrems, "dessen Engagement ein Beispiel für Initiativen europäischer Bürger ist. Europa ist kein entfernter Elfenbeinturm. Die Bürger haben Einfluss auf Entscheidungen, wie Schrems gezeigt hat".

Datenschutz europäischer Bürger ende nicht an den amerikanischen Grenzen, dies habe der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil am Dienstag gezeigt, so Reding in einer Mitteilung: "Die Europäische Union wird den amerikanischen Geheimdienstbehörden keinen Blankoscheck ausstellen. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürger ausgehöhlt werden".

Facebook: "Urteil trifft uns nicht"

Facebook sieht sich nicht von dem EuGH-Urteil betroffen. „Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln“, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Die EU und die US-Regierung müssten dafür sorgen, dass es verlässliche Wege für den Datentransfer gebe.

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