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Urteil zu parlamentarischer Zwangspause in Großbritannien erwartet
International 23.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Urteil zu parlamentarischer Zwangspause in Großbritannien erwartet

Premierminister Boris Johnson hat das britische Parlament in die Zwangspause geschickt.

Urteil zu parlamentarischer Zwangspause in Großbritannien erwartet

Premierminister Boris Johnson hat das britische Parlament in die Zwangspause geschickt.
Foto:John Voos / Reuters
International 23.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Urteil zu parlamentarischer Zwangspause in Großbritannien erwartet

Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen Anfang dieser Woche entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen.

(dpa) - Das oberste britische Gericht will Anfang dieser Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten "so bald wie möglich" wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben: die Abgeordneten kaltzustellen. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

Kisten mit juristischen Dokumenten werden zum  "Supreme Court", dem Obersten Gerichtshof von Großbritannien, in London gebracht. Der Oberste Gerichtshof wird darüber entscheiden, ob der britische Premierminister Johnson das Gesetz gebrochen hat, als er das Parlament am 10.09.2019 in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt hat.
Kisten mit juristischen Dokumenten werden zum "Supreme Court", dem Obersten Gerichtshof von Großbritannien, in London gebracht. Der Oberste Gerichtshof wird darüber entscheiden, ob der britische Premierminister Johnson das Gesetz gebrochen hat, als er das Parlament am 10.09.2019 in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt hat.
Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa

Trotz der Zwangspause, die in der Nacht zum 10. September in Kraft trat, konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchs Parlament peitschten. Es verpflichtet den Premier zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung, sollte nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Dem will sich Johnson jedoch nicht beugen.

Der Regierungschef droht mit einem ungeregelten EU-Austritt, sollte Brüssel seinen Forderungen nach Änderungen am Brexit-Vertrag nicht nachkommen. Auch dieser Fall könnte vor Gericht landen.


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Die Haltung der EU zum Brexit bleibt unverändert. Ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland geht nichts. Das EU-Parlament bedauert das Fehlen eines britischen Verhandlungsvorschlags.

Der britische Premierminister will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland (Backstop) will er streichen.

Zuletzt hatte es zarte Anzeichen auf eine Annäherung gegeben. Eine Reihe von Ideenpapieren, die London vergangene Woche auf den Tisch gelegt hatte, reichen der EU aber noch nicht aus. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, eine Einigung sei noch "weit entfernt", aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.


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