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Unterzeichnung dennoch möglich
International 3 Min. 24.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach dem belgischen "Nein"

Unterzeichnung dennoch möglich

Premierminister Charles Michel sieht keine Möglichkeit, dass Belgien Ceta noch zustimmt.
Nach dem belgischen "Nein"

Unterzeichnung dennoch möglich

Premierminister Charles Michel sieht keine Möglichkeit, dass Belgien Ceta noch zustimmt.
Foto: AFP
International 3 Min. 24.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach dem belgischen "Nein"

Unterzeichnung dennoch möglich

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Belgien ist derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta zu unterzeichnen. Damit kann auch die EU den Kanada-Pakt wohl nicht am Donnerstag besiegeln. Ganz unmöglich scheint eine Unterzeichnung dennoch nicht.

(dpa/vb) – Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am kommenden Donnerstag trotz des anhaltenden Widerstandes aus Belgien für möglich. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit.

Belgien ist derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta zu unterzeichnen. Nachdem Wallonien und andere Regionalparlamente der nationalen Regierung den Auftrag verweigert hatten, sei dies nicht möglich, sagte Premierminister Charles Michel. „Wir sind nicht in der Position, Ceta zu unterzeichnen“, resümierte Michel nach einer kurzen Besprechung mit Regionalpolitikern. Die Zustimmungsfrist für die EU läuft am späten Montag aus.

„Die föderale Regierung, die deutschsprachige Gemeinschaft und Flandern sagten Ja. Wallonien, die Stadt Brüssel und die wallonische Gemeinschaft sagten Nein“, fügte Charles Michel hinzu.

Belgien bräuchte zur Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. EU-Ratschef Donald Tusk sollte bis zum Abend mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau klären, ob das geplante Gipfeltreffen am Donnerstag stattfinden kann.

Der umstrittene EU-Handelspakt Ceta mit Kanada liegt vorerst auf Eis. Belgien informierte am Montag Tusk, dass die Regierung das Abkommen nicht unterschreiben kann. Damit ist die EU in der Frage vorerst blockiert. Für den Abend wurde die Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag erwartet. Die EU-Kommission deutete aber an, dass sie Ceta trotzdem weiter verfolgen will. Auch die Bundesregierung dringt auf einen erfolgreichen Abschluss.

Nun wird offenbar versucht, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen. Ein Sprecher der EU-Kommission bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins auf dem Tisch bleibe. Ein Ultimatum gebe es nicht. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte der Sprecher. Tusk hatte wissen lassen, dass Belgien bis Montagabend seine Position klären müsse.

Ceta wurde bereits im September 2014 vereinbart. Inzwischen wurden Zusatzerklärungen ergänzt, unter anderem um deutsche Bedenken auszuräumen und Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Deutschland sieht es deshalb als unterschriftsreif und setzt sich für das Abkommen ein.

Chronologie einer Blockade

26. September 2014: Die Europäische Union und Kanada feiern das Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.

  • 10. Oktober 2015: In Berlin gehen mindestens 150 000 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP auf die Straße. Der Massenprotest alarmiert die deutsche Politik.
  • 25. April 2016: Das Parlament der belgischen Region Wallonie wendet sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche Nachbesserungen. Im selben Monat verlangt der linke Flügel der deutschen SPD, Ceta nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft zu setzen.
  • 28. Juni 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt den Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit, dass Ceta als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale Parlamente nicht damit befasst würden. Nach einem Proteststurm unter anderem aus Deutschland rudert Juncker zurück und verspricht, nicht nur das EU-Parlament sondern auch die nationalen Parlamente zu beteiligen.
  • 17. August 2016: Der deutsche SPD-Linke Matthias Miersch plädiert für die Ablehnung von Ceta in der vorliegenden Form - eine Breitseite gegen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für das Abkommen wirbt.
  • 23. September 2016: Die EU-Handelsminister wollen mit einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung Vorbehalte gegen Ceta ausräumen und am 18. Oktober ihre Zustimmung geben.
  • 13. Oktober 2016: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der Bundesregierung unter Auflagen, Ceta zu unterschreiben.
  • 14. Oktober 2016: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.
  • 18. Oktober 2016: Die EU-Handelsminister vertagen die Zustimmung und deuten an, dass bis zum 21. Oktober eine Lösung gefunden werden muss. Die EU-Kommission verhandelt direkt mit der Wallonie.
  • 21. Oktober 2016: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bricht eigene Verhandlungen mit der Wallonie ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz startet einen letzten Vermittlungsversuch, die EU-Kommission unterbreitet der Wallonie neue Kompromissvorschläge.
  • 24. Oktober 2016: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt bekannt, dass sein Land trotzdem nicht unterschreiben kann. Damit ist die EU in der Frage handlungsunfähig, denn sie braucht die Unterschriften von allen 28 Staaten.

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Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür.
Children walk past a baner hung close to the Walloon parliament in Namur on October 28, 2016. 
Parliament in Belgium's Wallonia region approved on October 28, a landmark EU-Canada free trade agreement after marathon talks produced a compromise clearing the way for the European Union to sign the pact. By 58 votes to five, parliament in Namur south of Brussels became the first of the country's three French-speaking communities to back the accord, allowing the Belgian government to give the EU its blessing to go ahead with the deal.
 / AFP PHOTO / JOHN THYS
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