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"Ungleiche Bedingungen"
International 3 Min. 17.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Fazit der Wahlbeobachter

"Ungleiche Bedingungen"

Nach einem Besuch der Eyup Sultan-Moschee am Montagmorgen lässt sich Tayyip Erdogan von seinen Anhängern feiern.
Fazit der Wahlbeobachter

"Ungleiche Bedingungen"

Nach einem Besuch der Eyup Sultan-Moschee am Montagmorgen lässt sich Tayyip Erdogan von seinen Anhängern feiern.
Foto: REUTERS
International 3 Min. 17.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Fazit der Wahlbeobachter

"Ungleiche Bedingungen"

Daniel CONRAD
Daniel CONRAD
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert.

(dpa) - Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

Missbrauch staatlicher Ressourcen

Die Wahlbeobachter bemängelten außerdem einen „Missbrauch staatlicher Ressourcen“ des Lagers von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch durch die „aktive Beteiligung des Präsidenten“ sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. Das Erdogan-Lager hatte sich bei dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag knapp durchgesetzt. Die Opposition fordert wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Volksabstimmung.

OSZE-Missionschefin Tana de Zulueta sagte in Ankara, es sei nicht Aufgabe der OSZE, über die Legalität des Referendums zu entscheiden. Der Leiter der Delegation der Wahlbeobachter-Mission des Europarates, Cezar Florin Preda, sagte am Montag in Ankara: „Im Allgemeinen blieb das Referendum hinter Standards des Europarates zurück.“

Rechtliche Rahmenbedingungen seien ungenügend

In dem OSZE-Bericht heißt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien ungenügend dafür gewesen, „ein wirklich demokratisches Referendum abzuhalten“. So hätten Provinzgouverneure den Ausnahmezustand dazu genutzt, die Versammlungs- und die Redefreiheit einzuschränken. Die Arbeit der Wahlbehörden sei nicht ausreichend transparent gewesen. Die Vertretung der politischen Parteien an den Urnen sei negativ beeinflusst worden, indem 170 von der Opposition nominierte Vertreter nicht zugelassen worden seien. Die OSZE stellte auch fest, dass Menschen, die aus den umkämpften Kurdengebieten geflohen seien, nicht in der Lage gewesen seien, abzustimmen.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.

Opposition ruft zu Protesten auf

Oppositionsgruppen haben nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei zu Protesten in der Metropole Istanbul aufgerufen. Die Gegner des Präsidialsystem wollen sich am Montagabend unter anderem in den Stadtteilen, Besiktas, Kadiköy und Sariyer versammeln, wie mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen auf Twitter mitteilten. Die Gruppe „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) schrieb etwa: „Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!“

Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe „Haziran Hareketi“ („Juni Bewegung“) rief via Twitter zum Widerstand auf. Schon am Sonntagabend gab es in Istanbul, der Hauptstadt Ankara und dem westtürkischen Izmir Proteste gegen das vorläufige Ergebnis.

Umstritten ist vor allem eine Entscheidung der Wahlkommission, die am Sonntagabend erklärt hatte, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Die größte Oppositionspartei CHP forderte am Montag eine Annullierung des Referendums.

Ausnahmezustand soll verlängert werden

Nach dem knappen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das am Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Der Ausnahmzustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.


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