Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Tom RÜDELL

Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

(dpa/KNA) -  Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.  

 Im Juni leitete die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein, weil sie sich nicht an der Umverteilung beteiligen. Es wird erwartet, dass sich die Kommission bald zu den von den Ländern geltend gemachten Gründen äußert. Dann könnte der nächste Schritt im Verfahren eröffnet werden und die Kommission den EuGH anrufen. 

Ungarn hat bislang keinen der für das Land errechneten knapp 1.294 Flüchtlinge aufgenommen. Die Slowakei bot 60 Plätze an und nahm 16 Flüchtlinge aus Griechenland tatsächlich auf; vorgesehen sind im Rahmen der Umverteilung 902 Flüchtlinge. Polen stellte 100 Plätze bereit, aber nahm bisher niemanden tatsächlich auf.  

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