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Ungarn startet Poster-Kampagne gegen Juncker
International 19.02.2019

Ungarn startet Poster-Kampagne gegen Juncker

Ungarn startet Poster-Kampagne gegen Juncker

Foto: AFP/John Thys
International 19.02.2019

Ungarn startet Poster-Kampagne gegen Juncker

Die Regierung in Budapest macht mit einer neuen Plakatkampagne Stimmung gegen Brüssel. Die EU-Kommission wehrt sich und spricht von einer "irrsinnigen Verschwörungstheorie".

(dpa) - Die EU-Kommission hat der rechtsnationalen Regierung Ungarns wegen einer reißerischen Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sprach am Dienstag von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ der Regierung von Viktor Orban, und sie stellte klar: „Es gibt keine Verschwörung.“

Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. „Mitgliedsstaaten entscheiden, bis zu welchem Level sie legale Migration akzeptieren wollen“, sagte der Sprecher. Ungarn sitze bei den Verhandlungen der EU zudem stets mit am Tisch. „Ungarn verdienen Fakten, keine Fiktion“, sagte er.

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. In roten und weißen Lettern steht darauf: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.

Die EU-Kommission hat sich tatsächlich lange für eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt, um jene Länder zu entlasten, in denen zeitweise besonders viele Menschen ankamen - vor allem Italien und Griechenland. EU-Länder wie Ungarn und Polen sperrten sich dagegen. Zuletzt rückte Juncker von dem Plan ab und sagte, Solidarität könne auch auf anderem Wege – etwa als finanzieller Beitrag – geleistet werden.

Die ungarische Regierung streitet wegen mehrerer Gesetze, die sich gegen Migration richten, schon seit längerem mit der EU-Kommission. Aus Sicht der Behörde verstoßen die Gesetze gegen EU-Recht.

Ministerpräsident Orban betreibt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Bereits im Dezember hatte Juncker Orban in ungewöhnlicher Schärfe vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten.


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