Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber
International 22.05.2020

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Eines der Lager an der serbischen Grenze.

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Eines der Lager an der serbischen Grenze.
AFP
International 22.05.2020

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil der Luxemburger Richter vor einer Woche war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich - doch nun beugt er sich ihm.

(dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.


TOPSHOT - A woman helps a child with a mask after members of NGO "Team Humanity" gave out handmade protective face masks to migrants and refugees in the camp of Moria in the island of Lesbos on March 28, 2020 as as the country is under lockdown to stop the spread of Covid-19 disease caused by the novel coronavirus. (Photo by Manolis LAGOUTARIS / AFP)
EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen.

Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyas. Die Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. „Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schließen.“

Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit knapp mehr als drei Jahren hält das Land Asylbewerber in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.


ARCHIV - 10.09.2018, Berlin: Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, äußert sich bei einer Pressekonferenz. (zu "Asselborn zu Aufnahme von Migranten: Alleingänge reichen nicht") Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Asselborn: In Ungarn existiert "diktatorische Regierung"
Nachdem sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban umfassende Sondervollmachen gesichert hat, kommentiert Luxemburgs Außenminister: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich „freiwillig“ dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylbewerber dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.