Ungarn

Orban verbreitet Verschwörungstheorien

Viktor Orban steht seit Jahren wegen seiner autoritär-nationalistischen Politik in der Kritik.
Viktor Orban steht seit Jahren wegen seiner autoritär-nationalistischen Politik in der Kritik.
Foto: AFP

(dpa/mth) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist der Meinung, dass die EU-Kommission einen Plan des US-Milliardärs George Soros umsetzt, wonach jährlich eine Million „Migranten“ nach Europa gebracht werden sollten.

Zu Soros' Plan gehöre die Schaffung einer EU-Einwanderungsbehörde, mit der den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für die Immigration entzogen werden solle, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im ungarischen Staatsrundfunk.

Der 1930 in Ungarn geborene Philantrop Soros ist Ziel einer Verleumdungskampagne rechtsradikaler Internetportale, insbesondere seit er den Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Hillary Clinton finanzierte. Berichte über seinen angeblichen "Plan" kursieren seitdem immer wieder im Netz, ohne dass sie den geringsten Wahrheitsgehalt besäßen.

Orban vermisst Diktator Gaddafi

Es sei bereits „ein Gemeinplatz“ in Europa, dass Ungarns Migrationspolitik richtig sei; fast jeder EU-Regierungschef „gibt dies unter vier Augen zu“, sagte Orban weiter. Zwar würden die EU-Politiker derzeit unter einem Druck liberaler Meinungsführer entscheiden, jedoch sei eine Wende sicher. Angesichts des Flüchtlingszustroms über Italien „erwarten wir nach Italien die nächsten Mitglieder in unserem Klub (der Einwanderungsgegner)“.

Orban beklagte den Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi. Schließlich habe es zu Gaddafis Zeiten „keine Völkerwanderung“ gegeben, weil ein libysch-italienisches Abkommen dies verhindert habe. Zwar sei Libyen unter Gaddafi keine „fehlerlose Demokratie“ gewesen, jedoch sei es eine „europäische Geisteskrankheit“, andere Zivilisationen auf Basis westlicher Werte zur Rechenschaft zu ziehen, weil dies die betreffenden Staaten destabilisiere.