Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ungarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor
Zivilorganiosationen, die "illegale Migration" unterstützen, können in Ungarn künftig belangt werden.

Ungarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor

AFP
Zivilorganiosationen, die "illegale Migration" unterstützen, können in Ungarn künftig belangt werden.
International 20.06.2018

Ungarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor

„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Klar scheint hingegen, was Regierungschef Orban erreichen will.

(dpa) - In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am Mittwoch ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Arbeit zu erschweren.

Die Bezeichnung „STOP Soros“ spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGO unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGO, die jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als „vom Ausland unterstützte Organisation“ zu bezeichnen.

Das am Mittwoch beschlossene Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die solchen Menschen Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen wollen, die in ihrem Herkunftsland oder irgendeinem Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Insbesondere macht sich in diesem Zusammenhang strafbar, wer „Informationsmaterialien anfertigt, verbreitet oder in Auftrag gibt“ und wer diesbezüglich „ein Netzwerk aufbaut oder betreibt“.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Rettungsschiff „Aquarius“ soll nach Spanien
Die Härte der neuen italienischen Regierung in der Flüchtlingsfrage sorgt für viel Kritik. Die „Aquarius“ muss ins weit entfernte Spanien ausweichen. Dort ist eine neue Regierung - und setzt ebenfalls ein politisches Zeichen.
Am Dienstag begann der aufwendige Transfer von 400 Menschen von der „Aquarius“ auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine.
Zögern heißt Verlieren
Der Europäischen Union bleibt keine Wahl: Sie wird die Staaten des Westbalkans in absehbarer Zeit integrieren müssen.
Die Orbanisierung der Christdemokratie
Es sind nicht nur die linken Volksparteien, die in Europa eine schwierige Zeit durchmachen, da ihnen die Wähler davonlaufen. Auch die Christdemokratie steckt momentan in einer Krise.