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(dpa) - Ungarn droht wegen der Verabschiedung eines Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. Man prüfe, ob EU-Recht verletzt werde. „Ich glaube an ein Europa, das sich auf Diversität einlässt, nicht an eines, dass sie von unseren Kindern verbirgt. Niemand sollte auf Grundlage der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.“

Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. 

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.  

Heute

Kurzmeldungen International Vor 25 Minuten

(dpa) - Die Befragung des Hauptangeklagten im Prozess um die Pariser Terroranschläge vom November 2015 verschiebt sich erneut. Das Gericht entschied am Dienstag, alle Sitzungen des Prozesses in dieser Woche zu vertagen, wie es am Abend von der Anti-Terrorstaatsanwaltschaft hieß. Salah Abdeslam, der als einziger Überlebende des Terrorkommandos gilt, sollte am Donnerstag und Freitag gehört werden. Nach Medienberichten wird der Prozess nun aber frühestens am kommenden Dienstag wieder aufgenommen. Abdeslam soll demnach erst im Februar befragt werden. Grund für die Verschiebung ist den Berichten zufolge, dass ein Mitangeklagter positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Der Prozess rollt die Anschlagsserie vom 13. November 2015 auf. 20 Verdächtige müssen sich in dem Verfahren verantworten. Bei den Anschlägen hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal „Bataclan“ an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.

Ursprünglich sollte Abdeslam bereits am vergangenen Donnerstag befragt werden. Der Termin fiel ins Wasser, nachdem er sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Bisher wurde er nur zu seiner Persönlichkeit, nicht aber zu Vorbereitungen der Terrorakte oder seiner Gesinnung befragt. In dem seit September laufenden Verfahren waren zunächst vor allem Ermittler sowie Überlebende der Anschlagsserie zu Wort gekommen.    

Kurzmeldungen Panorama Heute um 18:22

(dpa) - Nach dem Tod einer Fünfjährigen bei einem Skiunfall in den französischen Alpen hat die Autopsie Aufschluss über die Todesursache gegeben. Die Untersuchung der Kinderleiche habe bestätigt, dass das Mädchen aufgrund des heftigen Zusammenstoßes mit einem Skifahrer gestorben sei, hieß es von der Staatsanwaltschaft Bonneville am Dienstag. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingeleitet. Er kam unter Auflagen auf freien Fuß.

Der Mann hatte das Mädchen am Wochenende im Skiort Flaine auf einer Piste mit hoher Geschwindigkeit umgefahren. Trotz Wiederbelebungsversuchen starb das Kind im Helikopter auf dem Weg ins Krankenhaus. Französischen Medienberichten zufolge war das Mädchen mit seiner Familie zum Urlaub in  Frankreich gewesen und hatte an einem Skikurs teilgenommen.  

Kurzmeldungen Lokales Heute um 17:10

(TJ) - Am Dienstag wurden in der Hauptstadt zwei Radfahrer angefahren und verletzt. Der erste Unfall passierte gegen 11 Uhr in der Rue du Laboratoire in Bonneweg. Der CGDIS beorderte einen Rettungswagen und die Feuerwehr an den Unfallort. Der zweite Zwischenfall trug sich gegen 16.40 Uhr in Höhe der Fondation Pescatore in der Avenue de la Porte Neuve zu. In diesem Fall wurde ebenfalls der SAMU-Notarzt angefordert. Nach einer Erstbehandlung durch den Notfallmediziner wurde das Unfallopfer zur Untersuchung und weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

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Kurzmeldungen Lokales Heute um 08:23

(LW) - Am Montag wurde in der Rue des Scillas in Howald eine Fußgängerin von einem Auto erfasst, als diese die Straße überquerte. Der Unfallfahrer fuhr weiter, konnte aber wenig später ermittelt werden, schreibt die Polizei am Dienstag. Die verletzte Frau wurde vom Rettungsdienst zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Beim Autofahrer war der Alkoholtest positiv.

Kurz vor Mitternacht wurde in Kayl ein Autofahrer kontrolliert, weil er wegen seiner unsicheren Fahrweise den Beamten auffiel. Bei der Kontrolle war auch sein Alkoholtest positiv; es folgte der Führerscheinentzug und eine Strafanzeige.

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Kurzmeldungen International Heute um 06:22

(dpa) - Ein Krokodil hat in Indonesien ein Mädchen attackiert und getötet. Die Neunjährige habe zu Wochenbeginn im Westen Sumatras zusammen mit ihrer älteren Schwester im Fluss Batang Masang gebadet, teilte der örtliche Such- und Rettungsdienst Asnedi am Dienstag mit. Als sich die Kinder anschließend am Ufer auf den Heimweg machten, habe sich das Reptil plötzlich das kleinere Mädchen geschnappt. Die Schwester habe noch vergeblich versucht, das Kind aus dem Maul des Krokodils zu befreien. Die Leiche sei später sieben Kilometer vom Ort des Angriffs entfernt gefunden worden.

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Gestern

Kurzmeldungen Kultur 17.01.2022

(dpa) – Das Abtreibungsdrama „Happening“ von Audrey Diwan hat den Prix Lumière für den besten Film gewonnen. Das Drama handelt von der jungen Anne, die Anfang der 1960er-Jahre verzweifelt versucht, abzutreiben. 

Die feierliche Vergabe der Filmpreise der französischen Auslandspresse wurde am Montagabend im Fernsehsender Canal+ übertragen. In dem Film brilliert Anamaria Vartolomei, die für ihre schauspielerische Leistung den Preis der besten Darstellerin erhielt. „Happening“ wurde in Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet.

Das Musical „Annette“ von Leos Carax ging unter anderem mit dem Lumière der besten Regie und der besten Musik (Sparks) nach Hause. Mit dem Musical-Melodrama wurden im vergangenen Jahr die Festspiele in Cannes eröffnet. Der Historienfilm „Lost Illusions“ von Xavier Giannoli über einen jungen Dichter erhielt den Preis für das beste Drehbuch.

Die Prix Lumières werden seit 1995 von der Auslandspresse vergeben. Sie entsprechen etwa den amerikanischen Golden Globes.     

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Kurzmeldungen Lokales 17.01.2022

Zur angekündigten und viel diskutierten Demonstration von Corona-Maßnahmen- und Impfgegnern am Montag vor dem Krankenhaus in Kirchberg sind am Ende nur rund 50 Polizisten erschienen, die die öffentliche Ordnung wahren sollten. Demonstranten traten nicht in Erscheinung. 

Kurzmeldungen Lokales 17.01.2022

Zwischen den Ausfahrten Bridel und Mamer kam es nach 17 Uhr zu einem Unfall. Die Fahrzeuge stauen sich in Richtung Belgien auf über sieben Kilometer. Nach ersten Informationen ist der Pannenstreifen blockiert.

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Kurzmeldungen Lokales 17.01.2022

Zwischen der Auffahrt Waldhaff und der Anschlusstelle Gréngewald kam es auf der A7 zu einem Unfall mit mehreren Fahrzeugen. Die Überholspur und der Pannenstreifen sind durch Unfallwagen blockiert. Der Verkehr staut sich ab dem Tunnel Grouft in Richtung Kirchberg.

Autofahrer im Stau sind gebeten, eine Rettungsgasse zu bilden

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(jwi) - Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Polizeiangaben möglicherweise Ziel von Drohnenangriffen geworden. Eine Explosion an drei Öltankern in Abu Dhabi könne von Drohnen ausgelöst worden sein, erklärte die Polizei am Montag. Auch ein Brand an einer Außenanlage des Internationalen Flughafens von Abu Dhabi sei womöglich von einem unbemannten Flugzeug verursacht worden. Erste Ermittlungen hätten Hinweise auf kleine Flugobjekte erbracht, die an beiden Stellen zu Boden gegangen seien.

Der Brand am Flughafen war laut Polizei nur klein und loderte an einer Erweiterung, die sich noch im Bau befindet. Die Erdöltanker befanden sich in der Nähe eines Lagers der staatlichen Ölgesellschaft Adnoc. Größere Schäden gab es den Angaben zufolge nicht.   

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Kurzmeldungen Lokales 17.01.2022

(LW) - In Michelau wurde am Sonntagabend eine Fahrerflucht nach einem Unfall mit Materialschaden gemeldet. Der flüchtige Fahrer wurde im Laufe der Fahndung ermittelt, schreibt die Polizei am Montag. Bei der Person verlief der Alkoholtest positiv und der Führerschein wurde eingezogen. 

Kurz nach Mitternacht wurde in der Route de Thionville in Luxemburg-Stadt ein Autofahrer aufgrund seiner auffälligen Fahrweise gestoppt und kontrolliert. Auch bei diesem Fahrer verlief der Alkoholtest positiv und ein Fahrverbot wurde zugestellt.

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Kurzmeldungen Lokales 17.01.2022

(LW) - Am Montagmorgen meldet die Polizei einen Unfall auf der Autobahn A7 in Richtung Luxemburg-Stadt am Ausgang des Tunnels Stafelter. Zwei Fahrzeuge blockieren (Stand: 8.23 Uhr) die Überholspur. Diese ist im Tunnel derzeit für den Verkehr gesperrt.

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(dpa) - Nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Anti-Terror-Polizei zwei junge Männer festgenommen. Die beiden Teenager seien im Süden Manchesters gefasst worden und würden nun vernommen, teilte die zuständige Ermittlungsbehörde in der Nacht zu Montag über Twitter mit. Weitere Details wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Die Geiselnahme in der Stadt Colleyville nahe Dallas hatte sich am Samstag ereignet. Der Täter, den die Polizei als 44-jährigen Briten identifizierte, brachte vormittags während eines Gottesdienstes in der Synagoge vier Geiseln - darunter der Rabbi - in seine Gewalt und verschanzte sich mit ihnen. Spezialkräfte drangen nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Mann in die Synagoge ein und brachten die Geiseln unverletzt in Sicherheit. Der Täter kam ums Leben - wie genau, das ließ die Polizei offen. Auch zu den Hintergründen hielten sich die Behörden zunächst bedeckt. US-Präsident Joe Biden und das britische Außenministerium bezeichneten die Tat als „Terrorakt“.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Geiselnehmer habe eine in Texas inhaftierte pakistanische Wissenschaftlerin freipressen wollen. Sie war demnach im Juli 2008 im afghanischen Ghasni festgenommen und 2010 wegen eines Angriffs auf US-Soldaten in Afghanistan von einem US-Bundesrichter zu 86 Jahren Haft verurteilt worden. Beim Verhör auf einer Polizeiwache hatte sie eine am Boden liegende Waffe an sich genommen und auf einen US-Soldaten und einen Übersetzer gezielt, ohne diese zu treffen. Die Frau hatte an einer Elite-Universität in den USA studiert. Später wurde ihr Name von US-Behörden auf eine Liste von Verdächtigen gesetzt, die mit Al-Kaida-Terroristen in Verbindung stehen könnten. 

(dpa) - Chinas Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr nach offiziellen Angaben um 8,1 Prozent gewachsen. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte, schwächte sich das Wachstum im vierten Quartal jedoch weiter ab. Im Vorjahresvergleich legte die zweitgrößte Volkswirtschaft demnach zwischen Oktober und Dezember um vier Prozent zu. Das BIP-Wachstum fiel damit etwas besser aus, als Analysten im Durchschnitt erwartet hatten. Im dritten Quartal hatte das Wachstum noch bei 4,9 Prozent gelegen - nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal.

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Vorgestern

(dpa) - Keïta war 2013 an die Macht gekommen und wurde im August 2020 durch einen Militärputsch gestürzt. Seine Amtszeit war von starker politischer Instabilität geprägt.

In der früheren französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern sind mehrere islamistische Milizen aktiv, einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Keïta wurde oft dafür kritisiert, das Problem nicht in den Griff bekommen zu haben.

 Seit einem zweiten Putsch im Mai 2021 ist wieder das Militär an der Macht.   

Kurzmeldungen Lokales 16.01.2022

(LW) - Gegen 18 Uhr wurde der Polizei am Samstag gemeldet, dass ein Fahrzeug auf der Autobahn A13 zuerst in Schlangenlinien gesteuert wurde und danach in eine Baustelle gefahren sei. Der Fahrer setzte seine Fahrt jedoch fort und kam erst in der Auffahrt auf der Autobahn A4 zum Stehen. Aufgrund von Alkohol am Steuer wurde der Führerschein eingezogen und Anzeige erstellt.

Ein weiterer Führerschein wurde kurz nach Mitternacht in der Route de Kayl in Düdelingen eingezogen. Auch hier stand der Fahrer unter Alkoholeinfluss und fiel durch Schlangenlinienfahren auf.

Kurz nach Mitternacht wurde der Polizei ein Fahrzeug gemeldet, welches in der Avenue de la Liberté fast einen Unfall verursachte und anschließend in der Rue Schiller gegen die Absperrgitter einer Baustelle fuhr und diese beschädigte. Da auch dieser Fahrer dem Alkohol zugesprochen hatte, wurde dessen Führerschein eingezogen.

Kurz nach 5 Uhr wurde die Polizei auf der Autobahn A6 in Richtung Luxemburg auf ein Fahrzeug aufmerksam, welches in Schlangenlinien gesteuert wurde. Das Fahrzeug wurde gestoppt und kontrolliert. Da der Alkoholtest positiv ausfiel, wurde ein Fahrverbot zugestellt und Anzeige erstellt.

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Kurzmeldungen Lokales 16.01.2022

(jwi) - Am Samstag gab es für den Rettungsdienst CGDIS zwei Einsätze. So kollidierten zwei Fahrzeuge gegen 21.50 Uhr auf dem CR126 zwischen Waldhaf und Stafelter. Eine Person wurde dabei verletzt. 

Knapp eine Stunde später brannte ein Auto in Konsdrëffermillen. Dabei starb eine Person. 

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