Uneinigkeiten bei Klimaschutz, Handel und Flüchtlingen

Laurence BERVARD

Beim G7-Gipfel stellte US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema dar. Die Europäer unter den G7-Mitgliedern halten dagegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen. Selten gab es so viel Streit.

(dpa) - Selten gab es so viel Streit auf einem G7-Gipfel. Die Differenzen mit Trump überschatteten die Beratungen. Im Klimaschutz sind die USA völlig isoliert.  Am Ende des zweitägigen Treffens an diesem Samstag im italienischen Taormina wird wegen der Differenzen mit den USA nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet. Uneinigkeit herrschten an beiden Tagen besonders über Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich bis zuletzt schwierig, obwohl ohnehin nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde.

• Trump wollte sich erst nach dem G7-Gipfel entscheiden, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. Donald Trump empfindet das Pariser Klimaabkommen als unfair und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs G7-Staaten nutzten das Treffen in dem Badeort am Mittelmeer zu einem Appell an die USA, an der eingegangenen Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

• Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.

• In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.
  

„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorgabnisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“ Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.

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