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UN-Abstimmung über Syrien-Hilfe: „Beschämende“ Diskussion
International 2 Min. 10.07.2020

UN-Abstimmung über Syrien-Hilfe: „Beschämende“ Diskussion

Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN).

UN-Abstimmung über Syrien-Hilfe: „Beschämende“ Diskussion

Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN).
Ralf Hirschberger/dpa
International 2 Min. 10.07.2020

UN-Abstimmung über Syrien-Hilfe: „Beschämende“ Diskussion

In den Rebellengebieten in Syrien sind Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Noch ist es Hilfsorganisationen erlaubt, auch in diese Gebiete zu fahren. Aber den Hilfslieferungen droht das Aus.

(dpa) - Die humanitäre Hilfe für Millionen Menschen in Syrien hängt am Freitag an einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. In der Nacht läuft eine Regelung aus, die es Hilfsorganisationen ermöglicht, von der Türkei aus Hilfslieferungen auch in Rebellengebiete in Syrien zu bringen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisierte die aktuellen Gespräche in New York. Es sei „beschämend“, die Not von Millionen von Menschen zum Spielball der Politik zu machen, sagte der stellvertretende DRK-Generalsekretär Johannes Richert am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR). Er forderte, den Zugang für humanitäre Akteure nach Syrien möglich zu machen.

Ein humanitäres Hilfssystem müsste zumindest so aussehen, dass die humanitären Lieferungen nicht tangiert werden von politischen Diskussionen.

DRK-Generalsekretär Johannes Richert

„Ein humanitäres Hilfssystem müsste zumindest so aussehen, dass die humanitären Lieferungen nicht tangiert werden von politischen Diskussionen“, sagte Richert. Nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes haben 70 Prozent der Menschen in Syrien keine Ressourcen mehr, auf die sie zurückgreifen können. Von den 17 Millionen Einwohnern seien 13 Millionen auf Hilfe angewiesen. Das seien beängstigende und dramatische Zahlen aus einem Land, das noch vor zehn Jahren auf europäischem Standard war, so Richert.

Unter der Woche war die Verlängerung einer Regelung zur grenzüberschreitenden Lieferung von Hilfsgütern im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Seit 2014 erlaubt eine Resolution den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von der syrischen Regierung in Damaskus kontrolliert werden.

Deutschland hatte am Donnerstag einen Kompromissvorschlag in das mächtigste UN-Gremium eingebracht. Das Ergebnis wird am frühen Freitagnachmittag (Ortszeit) erwartet. Die russische UN-Vertretung teilte mit, zeitgleich einen eigenen Text zur Abstimmung gestellt zu haben.


A girl poses for a picture while at a school building where Syrians -- displaced from the area of Ras al-Ain by the Turkish offensive on the northeast -- are staying in the city of Hasakah, on June 30, 2020. (Photo by Delil SOULEIMAN / AFP)
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Derzeit sind Hilfslieferungen über zwei Grenzübergange im Nordwesten Syriens möglich. Russland, enger Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, will in seiner Gegenresolution nur noch einen Übergang freigeben. Hilfsorganisationen warnten davor, die Zahl der Grenzübergänge weiter zu reduzieren. Bereits Anfang des Jahres war die Zahl der Grenzübergänge von vier auf zwei reduziert worden. Zuvor konnten Hilfslieferungen auch über den Irak und Jordanien nach Syrien gebracht werden.

Vor allem die Versorgung der Menschen in der von Rebellen kontrollierten Region um Idlib im Nordwesten Syriens hängt stark von den internationalen Hilfslieferungen ab. Syrien betont immer wieder, dass die Hilfslieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

In Idlib ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden jetzt auch ein erster Corona-Fall aufgetreten. „Ein größerer Covid-19-Ausbruch würde Familien, die schon jetzt um ihr Überleben kämpfen, der hochinfektiösen Krankheit in überfüllten Camps und Lagern aussetzen“, teilte die Hilfsorganisation Save the Children mit. In der Region lebten mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge, die immer wieder vertrieben würden.


A picture taken on July 1, 2020 shows a view of an installation by Syrian artist Khaled Barakeh titled "The Muted Demonstration" which consists of structures dressed in clothes that belong to Syrian activists currently residing in diaspora, in Koblenz on the sidelines of a trial on state-sponsored torture in Syria. - The artist goal is to shed light on the efforts of Syrians in their search for justice through an artwork that takes the form of a demonstration. The trial in Koblenz against two Syrian alleged former intelligence officers accused for crimes against humanity, is the first trial of its kind to emerge from the Syrian conflict. (Photo by Thomas LOHNES / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY MENTION OF THE ARTIST UPON PUBLICATION - TO ILLUSTRATE THE EVENT AS SPECIFIED IN THE CAPTION
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 Die Lage könne außer Kontrolle geraten, wenn sich das Virus weiter ausbreite, teilte die Hilfsorganisation CARE mit. „In Nordwestsyrien sind das Gesundheitssystem und die Wasserversorgungsnetze durch den jahrelangen Krieg fast komplett zerstört, Millionen Vertriebene leben in überfüllten Camps oder Notunterkünften in denen Social-Distancing nicht möglich ist“, sagte die Landesdirektorin der Organisation in der Türkei, Sherine Ibrahim. Sollte der Zugang für humanitäre Hilfe beschränkt oder beendet werden, könne dies ein Todesurteil für die Bevölkerung in Nord-Westsyrien sein.


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