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Ultimatum gegen Lukaschenko endet, Massenprotest startet
International 5 4 Min. 25.10.2020

Ultimatum gegen Lukaschenko endet, Massenprotest startet

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beiteiligt sich an Demonstrationen gegen Lukaschenko in Dänemark.

Ultimatum gegen Lukaschenko endet, Massenprotest startet

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beiteiligt sich an Demonstrationen gegen Lukaschenko in Dänemark.
Foto: AFP
International 5 4 Min. 25.10.2020

Ultimatum gegen Lukaschenko endet, Massenprotest startet

Der elfte Protestsonntag in Folge hat für die Demokratiebewegung in Belarus eine besondere Bedeutung. Nun läuft nämlich ein Ultimatum an Machthaber Alexander Lukaschenko aus.

(dpa) – Trotz eines Demonstrationsverbots in Belarus (Weißrussland) hat die Demokratiebewegung für diesen Sonntag zu einem neuen Massenprotest gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Dabei sollen Forderungen nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen, nach einem Rücktritt Lukaschenkos und nach Neuwahlen im Vordergrund stehen, teilten die Organisatoren mit. Das sind zugleich die Kernpunkte eines Ultimatums an Lukaschenko, das am Sonntag ausläuft. Weil aber keiner der Punkte erfüllt ist, droht an diesem Montag ein Generalstreik.


Opposition supporters parade through the streets during a rally to protest against the Belarus presidential election results in Minsk on October 18, 2020. (Photo by - / AFP)
Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
Seit mehr als zwei Monaten laufen Massenproteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung der Behörden. Das Europaparlament setzt nun ein deutliches Zeichen der Unterstützung und würdigt deren Kampf.

Die Gegner sehen sich nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. Traditionell werden bei den Sonntagsdemonstrationen Zehntausende bis 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon vorab davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor.

100 Festnahmen in verschiedenen Städten

Auch am Sonntag haben Hundertschaften von Polizei und Militär das Zentrum der Hauptstadt Minsk unter ihre Kontrolle gebracht. Nach weitgehend friedlichem Verlauf setzte die Polizei am Abend in Minsk Blend- und Lärmgranaten gegen Demonstranten ein. Augenzeugen berichteten im Nachrichtenkanal Telegram von mehreren Verletzten. Das Innenministerium bestätigte den Einsatz der Spezialmittel gegen „gewaltbereite Demonstranten“. Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben. Auf Videos waren Schuss- und Explosionsgeräusche zu hören sowie Blitzlichtgewitter zu sehen. Die Erschütterungen lösten in dem betroffenen Viertel Alarmanlagen an vielen Autos aus.

Das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete von rund 100 Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes, in denen es ebenfalls Proteste gab. In Minsk strömten die Menschen aus verschiedenen Richtungen im Zentrum von Minsk zur „Stele“, einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. „Lang lebe Belarus!“, skandierten sie dabei. Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne, wie das oppositionelle Internetportal Strana dlja Schisni (Ein Land zum Leben) zeigte. Eine Flagge wurde auf einer Laterne gehisst.

In der Stadt Lida bestätigten die Behörden den Einsatz von Tränengas. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte mit Sturmhauben bezogen unter anderem an der Straße Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die Sonntagsdemonstration zu verhindern.

Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können.

Als Initiatorin des Volks-Ultimatums verfolgt und kommentiert die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem EU-Exil die Proteste diesmal live bei Youtube. „Heute ist ein besonderer Tag“, so die Bürgerrechtlerin in der Live-Schalte. Sie rief mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. „Der Weg wird nicht leicht sein.“ Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie.  

Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober (Sonntag) gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zwar hatte Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen lassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

Tichanowskaja organisiert deshalb aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus einen Generalstreik im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch am Samstag kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion an diesem Montag zu beteiligen. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.


Women chant slogans as they take part in a women march to protest against Belarus' Presidential election results and police violence during a traditional Women's March in Minsk, on October 24, 2020. (Photo by Stringer / AFP)
Frauenprotest in Belarus
Im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Hunderte Frauen gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aber aus Russland. Auch in Luxemburg kam es am Samstag zu einem Protestumzug von der "Gëlle Fra" zur „Place d'Armes“.

Für Erheiterung in Oppositionskreisen sorgte eine Initiative des Machtapparats - wie bereits mehrfach geschehen -, Unterstützer Lukaschenkos zu Tausenden mit Bussen und Sonderzügen und auf Kosten des Steuerzahlers in die Hauptstadt zu bringen. Lukaschenko musste die Aktion kurz vorher abblasen. Er sagte, der erwartete Zulauf mit 200.000 bis 300.000 Menschen in Minsk sei so groß, dass der Hauptstadt ein Verkehrskollaps drohe.

Der wahre Grund für die Absage ist nach Berichten unabhängiger Medien aber eine massenhafte Weigerung der Menschen, nach Minsk zu reisen. Viele beriefen sich auch auf die Gefahr durch das Corona-Virus. Lukaschenkos Gegner trotzen seit Wochen der Gefahr durch die Pandemie.

US-Außenminister Pompeo sucht Gespräch mit Lukaschenko

US-Außenminister Mike Pompeo und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben in einem Telefonat über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik gesprochen. Dabei habe Pompeo unter anderem gefordert, der in Belarus festgehaltene US-Staatsbürger Witali Schkljarow solle das Land verlassen dürfen, wie das Ministerium in Washington verlauten ließ. Außerdem habe der US-Außenminister die Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes bekundet, hieß es ohne weitere Details.

US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Pressetermin Anfang September.
US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Pressetermin Anfang September.
Foto: AFP

Der Politikberater Schkljarow war zwischenzeitlich im Gefängnis gewesen und stand zuletzt unter Hausarrest, wie die Opposition diese Woche mitteilte. Von dem Telefonat am Samstag hatten zuvor Staatsmedien in Minsk berichtet. Bei dem etwa anderthalbstündigen Gespräch habe Lukaschenko Pompeo über einen nationalen Dialog für eine Beilegung der Krise informiert.

Zum auslaufenden Ultimatum und der Sonntagsdemonstration gab die US-Botschaft eine Sicherheitswarnung heraus. Es bestehe die Gefahr, dass Sicherheitskräfte ihr gewaltsames Vorgehen noch einmal verschärften.


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Die mehrfache Schwimmweltmeisterin Alexandra Gerassimenja macht wie andere belarussische Hochleistungssportler Front gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.