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Überraschung in den Niederlanden zum Start der EU-Wahlen
International 4 Min. 24.05.2019

Überraschung in den Niederlanden zum Start der EU-Wahlen

Frans Timmermans, Europa-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Heerlen ab.

Überraschung in den Niederlanden zum Start der EU-Wahlen

Frans Timmermans, Europa-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Heerlen ab.
Bild: Anthony Dehez/Europaparlament/dpa
International 4 Min. 24.05.2019

Überraschung in den Niederlanden zum Start der EU-Wahlen

Mehr als 400 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die „größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten“, wie die EU-Kommission sagt, läuft. Eine erste Überraschung gibt es schon.

(dpa) - Die Europawahl hat begonnen – begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise. Als Erste stimmten am Donnerstag die Niederländer und Briten ab, obwohl Letztere die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen. In den Niederlanden liegen nach einer Prognose die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans überraschend vorn. Das berichtete der staatliche Sender NOS am Abend nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der niederländischen Rechten, und sein Forum für Demokratie (FvD), wurden demnach nur viertstärkste Kraft.


ARCHIV - 25.03.2019, Berlin: Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat, gibt nach der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU eine Pressekonferenz. Vom 23.05. bis 26. Mai wählen die Bürger von 28 EU-Staaten ein neues Parlament. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU-Wahl: Wird Weber was?
Der Deutsche Manfred Weber hat monatelang für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gekämpft. Aber hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei überhaupt eine Chance auf das mächtige Amt?

„Ich merke dass es überall in Europa in sehr viel Ländern einen Wunsch gibt nach einem anderen Europa“, sagte Timmermans dem Sender NOS. Er denke, dass viele Europäer mehr Zusammenarbeit wollten gegen den Klimawandel, auf sozialem Gebiet und im Umgang mit großen Unternehmen, die kaum Steuern zahlen. „Das sind Themen, die mir in ganz Europa begegnen und wo die Sozialdemokratie sich für einsetzt.“ Timmermans betonte, dass die pro-europäischen Parteien am besten abgeschnitten hätten. „Es gibt in den Niederlanden sehr deutlich eine Mehrheit, die will, dass die Europäische Union weiterhin eine Rolle spielt, um die Probleme anzugehen.“

Bis zum Sonntag können bei der Superwahl mehr als 400 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Luxemburg und Deutschland wählen, wie die meisten anderen EU-Staaten, zum Abschluss am Sonntag. 

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei „die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden“. Nun sei die Stunde des Volkes, ergänzte er am Donnerstag.

Verluste für Parteien der Mitte befürchtet

Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen des Deutschen Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus. Es geht auch darum, wie die große Koalition in Berlin weiter zusammenarbeitet.


19.05.2019, Sachsen, Leipzig: Ein Teilnehmer steht mit einer Europafahne bei der Demonstration für Europa. Die bundesweiten Demos sollen vor der Europawahl am 26. Mai ein Zeichen gegen den internationalen Rechtsruck und für ein Europa der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes setzen. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU-Wahlen: Die Berichte der "Wort"-Korrespondenten
Im Vorfeld der größten Wahl des Kontinents bat das "Luxemburger Wort" seine Korrespondenten in 14 Ländern um Stimmungsberichte. Ihre Texte finden Sie hier.

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

Nach einer Projektion des Portals „Politico“ kann die EVP im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue Allianz von Rechtsnationalen und Populisten würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Offizielle Ergebnisse erst am Sonntagabend

Die Sozialisten kamen in den Niederlanden nach der NOS-Prognose auf 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Baudet und sein Forum für Demokratie kommen demnach auf drei Sitze.

Jubel bei den niederländischen Anhängern des Sozialdemokraten Frans Timmermans.
Jubel bei den niederländischen Anhängern des Sozialdemokraten Frans Timmermans.
Bild: ANP/AFP/Koen van Weel

Das Abschneiden Baudets war mit Spannung erwartet worden. Seine Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen. Bei der Europawahl 2014 existierte die Partei noch nicht. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekanntgegeben. In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren in den Niederlanden noch bei bescheidenen 37,3 Prozent gelegen hatte, stieg nach der Prognose auf 41,2 Prozent.


A voter leaves a polling station set up at the Estonian Club in Bradford on May 23, 2019, as voting for the European Parliament elections took place across the country. - Voting got under way in Britain early on Thursday in elections to the European Parliament -- a contest the country had not expected to hold nearly three years after the Brexit referendum. (Photo by Oli SCARFF / AFP)
Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Europawahl
In Großbritannien scheint es bei einigen Wählern Probleme bei der Stimmabgabe gegeben zu haben. Die Ausmaße sind allerdings noch unbekannt.

In Großbritannien zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder wählen am Samstag, der große Rest zum Abschluss am Sonntag.