Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Überarbeitete Version des "Muslim Ban": Trump erlässt neues Einreiseverbot
International 06.03.2017

Überarbeitete Version des "Muslim Ban": Trump erlässt neues Einreiseverbot

Die zweite Version soll es an den Richtern vorbei schaffen: Donald Trump hat am Montag erneut ein Einreiseverbot verabschiedet.

Überarbeitete Version des "Muslim Ban": Trump erlässt neues Einreiseverbot

Die zweite Version soll es an den Richtern vorbei schaffen: Donald Trump hat am Montag erneut ein Einreiseverbot verabschiedet.
Foto: REUTERS
International 06.03.2017

Überarbeitete Version des "Muslim Ban": Trump erlässt neues Einreiseverbot

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
US-Präsident Donald Trump hat eine überarbeitete Version seines Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Staaten unterzeichnet. Einschneidendste Änderung: Irakische Staatsbürger sind ausgenommen.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan.

Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.

Dem neuen Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sechs Ländern von Mitte März an mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen.

Der neue Erlass tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer zehntägigen Frist am 16. März. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. „Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können“, sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.


Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

90 Tage lang: Trumps abgeschwächtes Einreiseverbot in Kraft
Nach monatelangem Gezerre vor Gericht sind Trumps Einreisesperren nun doch gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Bürgerrechtsorganisationen wollen die Situation an den Flughäfen ganz genau beobachten. Und schon wieder zieht ein Bundesstaat vor Gericht.
Reisende aus sechs muslimischen Ländern, die keine engen Verbindungen in die USA haben, dürfen 90 Tage lang nicht einreisen.
USA: Trumps Einreisesperren werden umgesetzt
Donald Trumps abgeschwächte Einreisesperren kommen. Drei Tage nach einer vorläufigen Entscheidung des Obersten Gerichts wird nun klar, wie die Regeln umgesetzt werden sollen. Sie sind nicht ganz einfach.
Die Einreisesperren sind durch zahlreiche Ausnahmen verwässert, im Herbst soll eine endgültige Entscheidung fallen.
Schlappe für Trump: Teilerfolg gegen Einreisebann
Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle ist riesig. Nun friert ein Gericht einen Teil der neuen Regelung ein.
A police officer walks past people as they gather to protest against the travel ban imposed by U.S. President Donald Trump's executive order, at Dallas/Fort Worth International Airport in Dallas, Texas, U.S. January 28, 2017.  REUTERS/Laura Buckman