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Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei
International 20.11.2019

Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei

Donald Tusk attackierte den Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei

Donald Tusk attackierte den Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
AFP
International 20.11.2019

Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).

(dpa) - Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie wählten den Polen am Mittwoch in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an. Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als Ratspräsident aus.

In seiner Bewerbungsrede hatte Tusk die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban attackiert. Ohne Orban namentlich zu nennen, setzte Tusk mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik - darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.

„Wir müssen das beenden“, sagte Tusk. „In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen Fake News, Manipulationen und Hass.“ Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.


(FILES) In this file photo taken on October 18, 2019 European Council President Donald Tusk addresses media representatives at a press conference during a European Union Summit at European Union Headquarters in Brussels. - Polish Tusk should become on November 19, 2019, the first Eastern European to lead the European People's Party (EPP). (Photo by Aris OIKONOMOU / AFP)
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Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit und Demokratie zu verbinden sowie Sicherheit mit liberaler Demokratie: „Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschließen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie.“

Hintergrund der Suspendierung von Fidesz war die wachsende Kritik in der EVP an Orbans „illiberaler Demokratie“, aktueller Anlass damals eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In den nächsten Wochen soll ein innerparteiliches Gremium eine Empfehlung abgeben, ob und wie Fidesz weiter EVP-Mitglied sein kann.    


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