Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern
International 02.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Großbritannien

Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

David Cameron (l.) und Donald Tusk versuchen eine Einigung zu finden.
Großbritannien

Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

David Cameron (l.) und Donald Tusk versuchen eine Einigung zu finden.
Foto: Reuters
International 02.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Großbritannien

Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
EU-Gipfelchef Donald Tusk kommt Großbritannien mit einigen Ausnahmen entgegen, um die Briten davon zu überzeugen, in der EU zu bleiben.

(dpa) - Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt („Brexit“).

In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Der britische Premierminister David Cameron hat die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“ begrüßt. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte er am Dienstag in London.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bei den Sozialleistungen, dem Kindergeld und dem Mitspracherecht der Nationalstaaten hat der britische Premier Cameron seinen Amtskollegen in Brüssel Ausnahmen abgerungen. Ein Überblick in fünf Punkten.
Mit einigen versprochenen Sonderregelungen konnte der britische Premier zurück nach London kehren.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich im Ringen um einen Verbleib Großbritanniens in der EU gegen „Extrawürste“ für London ausgesprochen. Von einer EU-Reform müssten alle Mitgliedstaaten profitieren, forderte der SPD-Politiker.
Martin Schulz will keine Ausnahmen für Großbritannien dulden.
Ukip-Chef Nigel Farage in Luxemburg
In seiner Heimat gilt Nigel Farage als knallharter Populist und lauter Befürworter des EU-Austritts Großbritanniens. Am Montag war der britische Politiker in Luxemburg ... Ein Gesprächsversuch.
Farage in Luxemburg
Cameron besucht Juncker
Jahrelang hielt der "Grexit" Europas Staats- und Regierungschefs in Atem. In den kommenden Wochen wird nun der "Brexit" für Kopfzerbrechen bei Europas Leadern sorgen. Ein Referendum in London könnte zum EU-Aus von Großbritannien führen.
Symbolträchtig: EU-Kommissionschef Juncker begleitet Briten-Premier Cameron nach draußen.
EU-Gipfel in Brüssel
Der britische Premier hat seinem Volk ein Referendum zum EU-Verbleib versprochen, jetzt muss er es durchziehen. Er selbst ist für den Verbleib seines Landes in der EU, doch braucht er dafür Reformen und Sonderregelungen ... die keiner ihm schenken will.
Better together? So lautet die Frage auf dem heutigen Gipfeltreffen