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Tusk sagt Sondergipfel ab - Eurogruppe berät weiter
International 3 Min. 12.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Streit um Griechenland

Tusk sagt Sondergipfel ab - Eurogruppe berät weiter

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in der Nacht, die Verhandlungen seien noch immer schwierig.
Streit um Griechenland

Tusk sagt Sondergipfel ab - Eurogruppe berät weiter

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in der Nacht, die Verhandlungen seien noch immer schwierig.
REUTERS
International 3 Min. 12.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Streit um Griechenland

Tusk sagt Sondergipfel ab - Eurogruppe berät weiter

Die Euro-Finanzminister haben am Samstag keine Einigung zu den neuen Sparvorschlägen aus Athen gefunden. Am späten Sonntagvormittag treffen sie sich erneut. Ratspräsident Tusk sagte derweil ein Treffen aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ab. Nach Brüssel reisen nun nur die "Chefs" der Eurozone.

(dpa/dv) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur ein ohnehin geplantes Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter ohne nähere Erläuterungen mit. Es beginnt um 16 Uhr.

Die Euro-Finanzminister setzen am Sonntagvormittag (11.00 Uhr) in Brüssel ihre Beratungen über die griechischen Spar- und Reformpläne fort. Ein schwerer Streit in der Eurogruppe hatte eine Einigung am Samstag verhindert und die Minister rund neun Stunden kontrovers debattieren lassen.

Eine geplante gemeinsame Erklärung blieb zunächst unveröffentlicht. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Bei der Arbeit gebe es aber Fortschritte.

Ob es neue finanzielle Unterstützung für Athen in Höhe von rund 74 Milliarden Euro geben kann, blieb am Samstagabend offen. Das Treffen verlaufe sehr kontrovers, berichteten Diplomaten. Skeptisch träten mehr als zehn Eurostaaten auf, darunter Deutschland. Unterstützung für Athen komme vor allem aus Frankreich.

Athen hatte ein Spar- und Reformpaket vorlegt, um ein neues Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro von den Geldgebern zu erhalten. Da viele Länder, darunter auch Deutschland, Einwände haben, werden von Athen zusätzliche Reformschritte verlangt. Es gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen, berichteten Diplomaten.

Schäuble sieht nur zwei Wege

Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) zitierte aus einem ihr vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“, heiße es dort. Es fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“.

Stattdessen blieben nach Ansicht Schäubles zwei Wege. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen offiziell nicht unterbreitet worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war der Plan für eine mögliche „Auszeit“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Alles, was Schäuble in der Eurogruppe verhandele, sei mit Merkel abgestimmt, erfuhr die dpa in Brüssel.

Gramegna gibt sich optimistisch

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel eher optimistisch: „Die heutige Sitzung sieht besser aus als unsere letzte Tagung am Mittwoch.“ Griechenland habe, anders als bei den letzten Treffen der Eurogruppe, nun „umfassende Reformen“ vorgelegt. „Es ist wichtig, dass heute das Vertrauen wieder aufgebaut wird“, so Gramegna.

Die griechische Regierung müsse zeigen, wie sie die nun vorgelegten Reformen konkret umsetzen will. Zur Umstrukturierung der griechischen Schuld sagte Gramegna, dass diese „unausweichlich“ sei. Allerdings müsse man noch sehen, zu welchen Zeitpunkt dies geschehen könnte. 

Griechenland braucht 82 Milliarden Euro

Das griechische Parlament hatte Tsipras in einer Nachtsitzung ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne erteilt. Sollten die Finanzminister diesen Maßnahmen zustimmen, könnten sie den Weg frei machen für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Lehnen sie ab, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum („Grexit“) nicht ausgeschlossen.

Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, hieß es aus Brüsseler Kreisen. „Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben“, sagte Schäuble. Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren internationale Hilfe von insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten.

Die Geldgeber hatten die Vorschläge Athens zunächst als „eine Basis für ein neues ESM-Programm“ bewertet, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte. Die Geldgeber-Institutionen bestehen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte: „Wir sehen, dass es den Willen von griechischer Seite gibt, eine Einigung zu erreichen.“

Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte Spar- und Reformpaket umfasst auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.


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