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Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief
International 20.08.2019

Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief

EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz zum Brexit im November 2018.

Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief

EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz zum Brexit im November 2018.
Foto: AFP
International 20.08.2019

Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief

EU-Ratschef Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Brexit-Abkommens reagiert.

(dpa) - Die Backstop-Klausel für Irland, die Johnson streichen will, sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.“


(FILES) In this file photo taken on August 07, 2019 Britain's Prime Minister Boris Johnson prepares to greet King Abdullah II of Jordan outside 10 Downing Street in London on August 7, 2019, ahead of bilateral talks and a working lunch. - Prime Minister Boris Johnson makes his debut on the global stage at the G7 summit this weekend, August 24, 2019, where all eyes will be on his chumminess with US President Donald Trump. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive
Vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober bewegt sich rein gar nichts zwischen London und Brüssel. Nun versucht es der britische Premierminister Johnson mit einem Brief an den „lieben Donald“ Tusk.

Die EU besteht auf der Backstop genannten Notfallklausel, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auszuschließen. Denn eine Teilung der Insel durch eine harte Grenze könnte alte Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder aufflammen lassen.

Johnson hatte in einem Brief an Tusk die Streichung der Klausel verlangt und vage andere „Verpflichtungen“ ins Spiel gebracht, ohne dies auszuführen. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU herausführen, notfalls auch ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU. 



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