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Tunesien: Politische Krise spitzt sich zu
International 27.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Tunesien: Politische Krise spitzt sich zu

Tausende Menschen waren in Tunis auf die Straßen gegangen.

Tunesien: Politische Krise spitzt sich zu

Tausende Menschen waren in Tunis auf die Straßen gegangen.
Foto: AFP
International 27.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Tunesien: Politische Krise spitzt sich zu

Die politische Krise in Tunesien spitzt sich zu. Am Samstag ist es in Tunis zu einem der größten Proteste seit Jahren gekommen.

(dpa) - Massenhaft Anhänger der stärksten Partei Tunesiens haben sich am Samstag in Tunis zu einem der größten Proteste seit Jahren versammelt. Laut Augenzeugen zogen Tausende Anhänger der islamisch-konservativen Ennahda aus verschiedenen Teilen des Landes durch die Hauptstadt. Sie forderten „nationale Einheit“ und „politische Stabilität“, wie die Staatsagentur TAP berichtete. Die Partei hatte für Samstag zum „Marsch zur Verteidigung demokratischer Institutionen“ aufgerufen. Die Proteste blieben zunächst friedlich.

Hintergrund des Protests ist eine sich zuspitzende politische Krise in dem kleinen Mittelmeerland. Präsident Kais Saied weigert sich dabei, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi vorgeschlagenen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Das Parlament hat diese bereits abgesegnet. Der Konflikt lähmt die Regierung, die neben der Corona-Pandemie auch mit einer schweren Wirtschaftskrise ringt.


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„Existieren ist Widerstand“: Zehn Jahre nach Ägyptens Revolution
Die Aufbruchstimmung packte Millionen: Ägypten drängte seinen Langzeitherrscher aus dem Amt. Zehn Jahre später empfinden viele die Zustände schlechter als zuvor. Aber der harte Kern kämpft weiter.

Das tunesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 um schätzungsweise 8,2 Prozent - nach Angaben des Internationalen Währungsfonds der stärkste Abschwung seit der Unabhängigkeit Tunesiens im Jahr 1956. Die Arbeitslosigkeit lag im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei rund 17 Prozent.

Wirtschaftliche Probleme, soziale Unruhen

In vergangenen Wochen war es in Tunesien bereits zu mehreren Protesten gegen die Regierung gekommen, die sich unter anderem gegen Korruption und Polizeigewalt richteten. Dabei wurden dem Innenministerium zufolge Hunderte Menschen festgenommen. Tunesien hat als einziges Land der arabischen Welt nach den Aufständen von 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiter mit schweren wirtschaftlichen Problemen und sozialen Unruhen.

Mit dem Marsch vom Samstag scheint die Ennahda-Partei ihre Macht demonstrieren und Mechichi stärken zu wollen. Tunesien habe über mehrere Monate „unverantwortliches Verhalten“ erlebt, das den „demokratischen Prozess stören“ solle, schrieb die Partei in ihrem Aufruf zum Marsch am Samstag. In der Bevölkerung sei eine „Atmosphäre von Zweifel und Unsicherheit“ mit Blick auf staatliche Einrichtungen entstanden.    

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