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Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden
Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt.

Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden

AFP
Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt.
International 13.07.2018

Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden

Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wieder eingeführt werden könnte.


Turkish President Tayyip Erdogan addresses his supporters gathered in front of the AKP headquarters in Ankara, Turkey June 25, 2018. / AFP PHOTO / Adem ALTAN
"Wahlen werden Türkei auf Jahrzehnte prägen"
"Heute habt Ihr bei den Wahlen, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, so Präsident Erdogan am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede.

Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt. Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.


Einen Tag vor der Vereidigung, die Erdogan mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs feiern will, wurden am Sonntag mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen.
Erdogan wird vereidigt, entlässt 18000 Staatsbedienstete
Der türkische Präsident Erdogan ist auf dem Zenit seiner Macht: Mit seiner Vereidigung ist er künftig zugleich Staats- und Regierungschef. Er spricht von einer „neuen Ära“.

Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110 000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18 000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.


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