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Türkische Opposition im Abseits
International 24.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Türkische Opposition im Abseits

Recep Tayyip Erdogan läßt sich von seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen feiern.

Türkische Opposition im Abseits

Recep Tayyip Erdogan läßt sich von seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen feiern.
AFP
International 24.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Türkische Opposition im Abseits

Mit der Ankündigung vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni hat Recep Tayyip Erdogan die Opposition überrumpelt. Alles andere als ein Sieg Erdogans wäre eine große Überraschung.

Von LW-Korrespondent Gerd Höhler

Am 24. Juni wird gewählt in der Türkei. An diesem Tag wird wohl kein Weg am starken Mann der AKP, Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorbei führen. Wen hingegen die Oppositionsparteien ins Rennen schicken wollen, ist noch nicht gewusst. Eines aber steht fest: Wer auch immer gegen Erdogan antritt, wird es schwer haben.

Mehr als ein Dutzend Abstimmungen haben Erdogan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) seit ihrem ersten Sieg im Jahr 2002 bereits gewonnen. Doch die bevorstehende Wahl ist besonders wichtig. Sie besiegelt den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem, das dem Staatschef eine nahezu uneingeschränkte Machtfülle geben soll. Alles deutet auf einen weiteren Sieg Erdogans hin.

Kritik bleibt unerwünscht

Besonnene Stimmen werden es schwer haben, sich im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Unter dem eben erst verlängerten Ausnahmezustand können die Behörden Demonstrationen und Versammlungen, also auch Wahlkundgebungen der Opposition, nach Gutdünken verbieten. Erdogans Kritiker sind eingeschüchtert. Seit dem Putschversuch wurden mehr als 77 000 Menschen verhaftet, gegen mehr als 402 000 Personen laufen Ermittlungsverfahren. Selbst wer sich in sozialen Medien kritisch zur türkischen Syrien-Invasion äußert, muss damit rechnen, wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht zu kommen. Die meisten Medien hat Erdogan gleichgeschaltet. Mehr als 90 Prozent der türkischen Zeitungen, TV-Sender und Nachrichtenagenturen liegen auf Regierungslinie.


TOPSHOT - President of Turkey and Leader of the Justice and Development Party (AKP), Recep Tayyip Erdogan, gestures as he gives a speech during an AK party's parliamentary group meeting at the Grand National Assembly of Turkey (TBMM) in Ankara, on April 17, 2018. / AFP PHOTO / ADEM ALTAN
Erdogan will vorgezogene Wahlen am 24. Juni
In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben.

Ein Gegenkandidat, der Erdogan bei der Präsidentenwahl schlagen könnte, ist bisher nicht in Sicht. Der Staatschef profitiert von der Zersplitterung der Opposition. Als stärkste Konkurrentin gilt die frühere Innenministerin Meral Aksener. Sie trennte sich 2016 von der MHP wegen der Annäherung an Erdogan und geht nun an der Spitze der neu gegründeten Iyi Parti, der „Guten Partei“ , ins Rennen. Aber die rechtskonservative Aksener dürfte Schwierigkeiten haben, Stimmen der kurdischen Volksgruppe zu gewinnen.

Nur Erdogans Vorgänger und ehemaliger Weggefährte Abdullah Gul (links) könnte dem amtierenden Präsidenten noch gefährlich werden. In diesem Foto wird Gül im September 2008 vom armenischen Präsidenten Serzh Sarkisian empfangen.
Nur Erdogans Vorgänger und ehemaliger Weggefährte Abdullah Gul (links) könnte dem amtierenden Präsidenten noch gefährlich werden. In diesem Foto wird Gül im September 2008 vom armenischen Präsidenten Serzh Sarkisian empfangen.
AFP

Wenn überhaupt jemand Erdogan gefährlich werden könnte, ist es sein alter Weggefährte Abdullah Gül. Der AKP-Mitbegründer steht Erdogans Machstreben kritisch gegenüber. Seit seinem Ausscheiden als Staatsoberhaupt im Sommer 2014 hat sich Gül aus der aktiven Politik zurückgezogen. Jetzt wird über seine Rückkehr spekuliert. Er könnte jene in der AKP um sich sammeln, denen Erdogans Alleinherrschaft unheimlich wird – und das sind einige. Doch bisher hält sich Gül bedeckt.


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