Türkei will Ausnahmezustand erneut verlängern

Tom RÜDELL

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hatte Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei verhängt. Das Parlament hatte die Maßnahme seitdem immer wieder verlängert. Das steht jetzt erneut an.

(dpa) - Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum sechsten Mal seit dem Putschversuch vom Juli 2016 verlängert werden. Das Kabinett habe am Montag eine erneute Verlängerung empfohlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in der Hauptstadt Ankara. Das Parlament muss noch zustimmen. Dort hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit.

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Notstandsdekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

Über die Dauer der Verlängerung gab es zunächst keine Angaben. Sie betrug bislang stets drei Monate. Ohne Verlängerung würde der Ausnahmezustand am 19. Januar auslaufen.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Sie geht seitdem gegen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen sitzen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft. Mehr als 150 000 Menschen wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen.

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