Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Türkei-Syrien-Konflikt: Waffenruhe um 150 Stunden verlängert
International 3 Min. 22.10.2019

Türkei-Syrien-Konflikt: Waffenruhe um 150 Stunden verlängert

Vladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan trafen sich am Dienstag.

Türkei-Syrien-Konflikt: Waffenruhe um 150 Stunden verlängert

Vladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan trafen sich am Dienstag.
Foto: AFP
International 3 Min. 22.10.2019

Türkei-Syrien-Konflikt: Waffenruhe um 150 Stunden verlängert

Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kremlchef Vladimir Putin entschied der türkische Präsident offenbar, die aktuelle Waffenruhe zu verlängern.

(SC/dpa) - Die Türkei will die bis Dienstagabend laufende Waffenruhe mit Nordsyrien um weitere 150 Stunden - etwas mehr als sechs Tage - verlängern. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

Vladimir Putin und sein türklischer Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan trafen sich am Dienstag.
Vladimir Putin und sein türklischer Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan trafen sich am Dienstag.
Foto: AFP

Nach mehr als sechs Stunden beendeten die beiden Staatsmänner ihre Beratungen über den Syrien-Konflikt. Beide traten am Dienstag in Sotschi am Schwarzen Meer vor die Presse, um über die Inhalte zu informieren.

Putin sagte, dass er mit Erdogan über die territoriale Unversehrtheit Syriens gesprochen habe und beide weiter an einer Lösung des Konflikts arbeiten wollten. 

Am Dienstagmorgen hatte der türkische Präsident noch mit erneuten Angriffen auf die Kurdenmiliz YPG gedroht, sollte das US-Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden.

"Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive da wo sie aufgehört hat - und diesmal mit einer noch größeren Entschlossenheit -fortsetzen", sagte Erdogan in Ankara vor seinem Abflug nach Russland.

Internationale Sicherheitszone vorgeschlagen

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Bündnispartner und Konfliktparteien in Nordsyrien für eine international kontrollierte Sicherheitszone gewinnen. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Angesichts der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin. Bisher hätten sich Deutschland und die Europäer zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“, ergänzte Kramp-Karrenbauer. „Deswegen müssen wir auf Dauer Strukturen schaffen, die zum Beispiel eine freiwillig Rückkehr von Geflüchteten in diese Region auch möglich macht. Dann brauchen wir in dieser Region über die aktuelle Situation hinaus eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit steht.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat überraschend einen Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien gemacht.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat überraschend einen Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien gemacht.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Eine Lösung „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Der Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse fortgesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer weiter. Ihr Vorschlag habe zudem das Ziel, „den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können.“

Europaabgeordnete der Linken und der Grünen haben den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert. Die Bundesregierung habe nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien zu stoppen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, am Dienstag in Straßburg.

Deutschland habe weder die Waffenexporte in die Türkei gestoppt, noch Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt, kritisierte Demirel. Auch Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, kritisierte Kramp-Karrenbauers Ansatz. Es müsse einen Rüstungsstopp geben, forderte Lagodinsky. Zudem müsse die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden.

Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.  


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.