Türkei: Oppositionspolitikerin zu langer Haft verurteilt

(dpa ) - Ein Gericht in Istanbul hat die Provinzvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP unter anderem wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung zu mehr als neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sprecher der CHP und Medien berichteten, Canan Kaftancioglu werde nicht sofort festgenommen. Sie wolle Berufung einlegen.

Kaftancioglu sagte nach dem Urteil zu Journalisten: „In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst.“ Urteile fielen „in den Gemächern des Palastes“. Sie sprach von Mafiamethoden.

Zahlreiche Klagen wegen Präsidentenbeleidigung

Der oppositionellen Spitzenpolitikerin drohten ursprünglich bis zu 17 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte Kaftancioglu auch Beleidigung der Republik, öffentliche Beleidigung eines Staatsbediensteten und Volksverhetzung vorgeworfen. Auch in diesen Punkten wurde sie schuldig befunden. Die Anklage stützte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der im Juni zum Bürgermeister gewählt worden war. Die CHP hatte damals zum ersten Mal seit langem der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP nach der Anklageerhebung vor, Kaftancioglu für das Ergebnis bestrafen zu wollen.

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist.