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Fast 4000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen
International 30.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Türkei

Fast 4000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen

Die Türkei geht weiter hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor.
Türkei

Fast 4000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen

Die Türkei geht weiter hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor.
Foto: AFP/Sajjad Hussain
International 30.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Türkei

Fast 4000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Die Türkei geht weiter hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Sie entlässt erneut Tausende Staatsbedienstete und lässt Vereine schließen.

(dpa) - Mehr als neun Monate nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sind mehr als 3900 Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Unter ihnen seien Juristen, Militärs und Wissenschaftler, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend unter Berufung auf von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erlassene Dekrete. Ihnen würden Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Türkei für den Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

Erst vor wenigen Tagen waren mehr als 9000 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert und mehr als tausend weitere festgenommen worden.

Mit den neuen Dekreten wurden nach Angaben von Anadolu zudem 14 Vereine, 13 Gesundheitsorganisationen und 18 Stiftungen geschlossen. Fünf Vereinen sei zugleich die Wiedereröffnung erlaubt worden. Eine weitere Regelung bezieht sich demnach auf die in der Türkei beliebten Kuppelshows. Programme im Radio und Fernsehen, die dazu gedacht seien, einen Partner zu finden, werde kein Platz eingeräumt, hieß es.

In der Türkei gilt seit Juli vergangenen Jahres der Ausnahmezustand. Er erlaubt es Erdogan, weitestgehend per Dekret zu regieren. Nach mehreren Verlängerungen gilt der Ausnahmezustand nun bis mindestens zum 19. Juli.

Erdogan hatte nach dem Putschversuch angekündigt, den Staatsapparat von Gülen-Anhängern zu „säubern“. Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47 000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurden Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen. Die Opposition kritisiert, Erdogan wolle mit Festnahmen und Entlassungen nicht nur mögliche Gülen-Anhänger, sondern auch andere Regierungskritiker bekämpfen.


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