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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
International 2 Min. 01.07.2022
Schloss Litomysl

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Petr Fiala (R) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz Details bekannt.
Schloss Litomysl

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Petr Fiala (R) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz Details bekannt.
Foto: AFP
International 2 Min. 01.07.2022
Schloss Litomysl

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Zum zweiten Mal seit dem Beitritt 2004 übernimmt Tschechien den Vorsitz im EU-Rat.

(dpa) - Die Zeichen für die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens stehen auf Sturm: Bei strömendem Regen empfing Ministerpräsident Petr Fiala Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einen Großteil ihres Kollegiums am Freitag auf Schloss Litomysl. Die Unesco-Welterbestätte liegt knapp 160 Kilometer östlich von Prag. „Vor uns liegt keine leichte Aufgabe“, sagte der liberal-konservative Politiker.

Stürmisch geht es auch bei dem Thema zu, auf das Tschechien seinen Fokus der nächsten sechs Monate legt: der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen. An erster Stelle steht dabei die Verbesserung der Energiesicherheit. Man werde in der EU zusammen einen Energie-Notfallplan erarbeiten, kündigte von der Leyen an. Dieser solle sicherstellen, dass Erdgas auch weiter „dorthin fließt, wo es am meisten gebraucht wird“, selbst wenn Russland den Hahn noch weiter zudreht. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt.

Diskussionen mit Polen

Bei strittigen Themen wie der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in Polen will Fiala die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ einnehmen - auch wenn Tschechien mit Polen eng etwa in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeitet. Er begrüßte zudem den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine als eine „enorme Sache“, will aber zugleich sicherstellen, dass die Tore der EU auch für weitere Staaten offenbleiben


Vor allem der grenznahe Atommeiler Cattenom ist den französischen Nachbarstaaten Luxemburg und Deutschland ein Dorn im Auge.
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Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses liege in der Hand der Kandidatenstaaten, betonte von der Leyen. In den vergangenen Wochen war es unter anderem deswegen zu Unmut gekommen, weil die Ukraine in Rekordzeit zum Beitrittskandidaten erklärt wurde, während vor allem Balkan-Länder seit vielen Jahren auf einen Beitritt warten.

Neues Gremium

Tschechien möchte das Projekt einer neuen „europäischen politischen Gemeinschaft“ vorantreiben. Es wird damit gerechnet, dass ein erstes Treffen der Plattform in Prag stattfinden könnte. Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Staaten wie den Westbalkanländern dienen, die nicht oder noch in der EU sind. Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.


Demonstrators gather outside the European Headquarters part as they protest in support of Ukraine's application for EU candidacy status during an EU-Western Balkans leaders' meeting in Brussels on June 23, 2022. - The leaders of Serbia, Albania and North Macedonia will not boycott the European Union summit after all. The leaders of Albania and North Macedonia considered staying away from the summit as Bulgaria continues to block the start of talks over the two countries' accession to the EU. The EU summit on the Western Balkans begins on June 23, 2022. This will be followed by a regular summit, including on granting candidate country status to Ukraine and Moldova. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)
Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus
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Das Vorsitzland im Rat der EU organisiert die Sitzungen und hat die wichtige Aufgabe, bei umstrittenen EU-Vorhaben zu vermitteln. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Auf dem Programm in Litomysl standen neben den Beratungen auch ein abendliches „Konzert für Europa“. Rund 200 Polizisten waren vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten.

Das Renaissance-Schloss in Litomysl wurde im 16. Jahrhundert errichtet und ist Austragungsort des renommierten Musikfestivals „Smetanas Litomysl“. Tschechien übernimmt den Staffelstab von Frankreich. Das Motto lautet in Anlehnung an eine Rede des früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel (1936-2011) „Europa als Aufgabe“. Geplant sind zahlreiche Ministertreffen sowie mindestens ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Prag.     

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