Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trumps Wahlversprechen: Rückschlag bei der Mauer, Pläne für die Steuer
International 3 Min. 26.04.2017

Trumps Wahlversprechen: Rückschlag bei der Mauer, Pläne für die Steuer

Viele Fragen offen: Pressechef Sean Spicer, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin bei der Vorstellung der Steuerreform am Mittwoch.

Trumps Wahlversprechen: Rückschlag bei der Mauer, Pläne für die Steuer

Viele Fragen offen: Pressechef Sean Spicer, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin bei der Vorstellung der Steuerreform am Mittwoch.
Foto: AFP
International 3 Min. 26.04.2017

Trumps Wahlversprechen: Rückschlag bei der Mauer, Pläne für die Steuer

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Auch sonst hakt es in Sachen Einwanderung. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine große Steuerreform vor.

(dpa) - Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor.

Unternehmenssteuer von 35% auf 15%

Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden. Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf zehn, 25 und 35 Prozent.

Eine der geplanten Steuerklassen für Prtivatpersonen: Zehn Porzent.
Eine der geplanten Steuerklassen für Prtivatpersonen: Zehn Porzent.
Foto: REUTERS

Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn aber nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Kein Geld für "The Wall"

Derzeit nicht zu finanzieren ist offensichtlich der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Prestigeprojekt Trumps. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die „Washington Post“ berichtete.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Trump will, das Mexiko sich an den Kosten für die Mauer beteiligt. Mexiko nicht.
Trump will, das Mexiko sich an den Kosten für die Mauer beteiligt. Mexiko nicht.
Foto: REUTERS

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. Im Weißen Haus sagte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit), der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“ Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten für den Mauerbau von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro).

Gericht stärkt Sanctuary Cities

Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte am Dienstag einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Eine weitere Klage der Stadt Richmond (Kalifornien) ist anhängig.

Dekrete sind derzeit Donald Trumps beliebtestes Mittel der Politik.In seinem Beschluss zu den Sanctuary Cities war allerdings ein grober Formfehler.
Dekrete sind derzeit Donald Trumps beliebtestes Mittel der Politik.In seinem Beschluss zu den Sanctuary Cities war allerdings ein grober Formfehler.
AFP

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Cities - Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung des Richters in einer Mitteilung am Mittwoch scharf. Die Rechtsstaatlichkeit habe einen „weiteren Schlag“ erlitten. Die Entscheidung sei ein „Geschenk“ für kriminelle Banden.

Auch Trump selbst attackierte das Gericht. Es habe erst das Einreiseverbot und nun das Dekret zu den sogenannten Sanctuary Cities gestoppt. Trump kündigte an: „Wir sehen uns beim Supreme Court", also dem obersten US-Gericht.

Dekret scheitert an Formfehler

Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neue Umfragewerte: Trump auf Rekordtief
Zum Abschluss seiner ersten 100 Tage im Amt am kommenden Samstag ist Donald Trump der unpopulärste US-Präsident der modernen Geschichte. Seine Basis stört das nicht.
US President Donald Trump looks on before signing finical services executive orders and memorandums at the US Treasury Department in Washington, DC, April 21, 2017. / AFP PHOTO / JIM WATSON
"Wir schicken eine Armada": Der Umweg der "Carl Vinson"
Kommunikationspanne in der US-Regierung? Es wurde als Demonstration militärischer Stärke im Nordkorea-Konflikt gewertet, als das US-Militär vor zehn Tagen erklärte, ein Flugzeugträger werde in die Gewässer vor Korea verlegt. Es kam aber anders.
Die USS Carl Vinson ist auf dem Weg nach Korea - allerdings deutlich später als angekündigt.