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Trumps Verteidiger: Impeachment-Anklage rasch abweisen
International 2 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trumps Verteidiger: Impeachment-Anklage rasch abweisen

Jay Sekulow

Trumps Verteidiger: Impeachment-Anklage rasch abweisen

Jay Sekulow
Foto: AFP
International 2 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trumps Verteidiger: Impeachment-Anklage rasch abweisen

Nach drei Tagen schließen Trumps Anwälte ihre Plädoyers ab. Aus ihrer Sicht muss die Anklage abgewiesen werden.

(dpa) - Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren haben mit eindringlichen Worten ein rasches Abweisen der Anklage gefordert. Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow am Dienstag in seinem Abschlussplädoyer im Senat. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs „schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt“, sagte Sekulow. „Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden“, sagte er.


The US Capitol Building on January 25, 2020 in Washington, DC. - US President Donald Trump's lawyers begin their defense arguments at his historic impeachment trial, after Democratic prosecutors spent three days making their case that Trump abused his power and then tried to block a Congressional probe. (Photo by Alex Edelman / AFP)
Verteidiger kommen bei Impeachment zu Wort
Nach drei Tagen Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug.

Die Senatoren müssten die Anklagepunkte des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ohne Wenn und Aber zurückweisen, forderte Sekulow. „Das erfordert die Verfassung und die Gerechtigkeit verlangt es“, sagte er. Sekulow wies auch die von vielen Demokraten als belastend beschriebenen jüngsten Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.

Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen.

Der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, verglich das Amtsenthebungsverfahren nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November mit einem Putsch. „Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen“, sagte Cipollone. Das Impeachment entspreche einer massiven Wahlmanipulation, sagte er. „Der Senat darf das nicht erlauben“, forderte Cipollone. Dem Verfahren müsse „so schnell wie möglich“ ein Ende bereitet werden, sagte Cipollone.


WASHINGTON, DC - JANUARY 26: People take photos in front of the U.S. Capitol on January 26, 2020 in Washington, DC. The defense team will continue its arguments tomorrow in the Senate impeachment trial against President Donald Trump.   Mario Tama/Getty Images/AFP
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Tag zwei für die Verteidiger von Donald Trump. Zum Auftakt am Wochenende wiesen sie die Vorwürfe gegen den Präsidenten bereits vehement ab.

Am Donnerstag und Freitag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Sie sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt. Im Anschluss an die Fragen könnte es auch zu einer erneuten Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Die Demokraten fordern dies vehement, darunter auch die Vorladung Boltons. Die Republikaner haben dies bislang abgelehnt. Einzelne republikanische Senatoren haben inzwischen jedoch Offenheit für die Anhörung von Zeugen signalisiert - und es braucht nur vier Abweichler, um es zu ermöglichen. Sollte es keine Zeugenanhörungen geben, könnte der Senat theoretisch schon am Freitagabend über die Anklage abstimmen.


WASHINGTON, DC - JANUARY 27: Members of President Donald Trumps defense team, including high profile lawyer Alan Dershowitz (rear window), board a shuttle bus to leave the U.S. Capitol after defending the President in the Senate impeachment trial on January 27, 2020 in Washington, DC. The defense team continues its arguments on day six of the Senate impeachment trial of President Donald Trump.   Samuel Corum/Getty Images/AFP
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