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Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden
International 28.11.2020

Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

In Terre Haute im Staat Indiana sind im Juli drei Verurteilte per Giftspritze hingerichtet worden.

Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

In Terre Haute im Staat Indiana sind im Juli drei Verurteilte per Giftspritze hingerichtet worden.
Foto: AFP
International 28.11.2020

Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen.

(dpa) - Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag  im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Mehrere Hinrichtungen geplant


"Lynchjustiz und Todesstrafe sind kein Allheilmittel“, so Anastasia Kaschewarowa die Assistentin des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin.
Zahl der Hinrichtungen auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
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Es blieb zunächst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump tatsächlich plante, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter. Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.


Mehrheit der Franzosen für Todesstrafe
Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 vom damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand abgeschafft.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.    

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