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Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton will vor Senat aussagen
International 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton will vor Senat aussagen

John Bolton bei einer Pressekonferenz im Juni.

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton will vor Senat aussagen

John Bolton bei einer Pressekonferenz im Juni.
Foto: AFP
International 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton will vor Senat aussagen

Obwohl Trump ehemaligen und aktuellen Regierungsmitarbeitern schon im Dezember untersagt hatte, Vorladungen des US-Kongresses zu folgen, will Bolton nun im Senat aussagen - sollte er vorgeladen werden.

(dpa/SC) - Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Trump hatte Bolton im September als Sicherheitsberater gefeuert.

Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Der US-Kongress hatte den ehemaligen Sicherheitsberater unter Strafandrohung vorgeladen, gleichzeitig wurde ihm und anderen Regierungsmitarbeitern ein Erscheinen vor dem Repräsentantenhaus von Präsident Trump ausdrücklich untersagt.

Er sagte damals, er wolle eine gerichtliche Entscheidung in dem Fall abwarten, bevor er sich für oder gegen eine Aussage entscheiden würde. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Sollte der Senat ihn vorladen, wolle er nun jedoch auch ohne diese rechtliche Klärung vor dem Senat erscheinen. Diese Entscheidung habe er nach sorgfältiger Überlegung getroffen.


National Security Adviser John Bolton stands alongside US President Donald Trump as he speaks during a meeting with NATO Secretary General Jens Stoltenberg in the Oval Office of the White House in Washington, DC, May 17, 2018. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
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Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen. Damit soll es demnächst zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat kommen, in dem allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit haben.  

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.


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