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Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien
International 1 4 Min. 20.11.2020

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Trumps Anwalt und Vertrauter, Rudy Giuliani, erklärt auf einer Landkarte "Mehrere Wege zum Sieg" für Präsident Trump.

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Trumps Anwalt und Vertrauter, Rudy Giuliani, erklärt auf einer Landkarte "Mehrere Wege zum Sieg" für Präsident Trump.
Foto: AFP
International 1 4 Min. 20.11.2020

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Kommunisten, der 2013 verstorbene Präsident von Venezuela, böswillige Software: Die Anwälte von Präsident Trump - allen voran Rudy Giuliani - werfen mit abenteuerlichen Gründen für seine Wahlniederlage um sich.

(dpa) - Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, die bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht.

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Biden nannte Trumps Blockadehaltung „völlig unverantwortlich“. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Mit Blick auf Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser komme als der „unverantwortlichste Präsident“ Amerikas in die Geschichtsbücher.

Trumps Anwaltsteam erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran, zu sagen: „Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt.“ Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gab - oder größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten.

Giuliani behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300.000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50.000 Stimmen. Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden. Giulianis Erklärung: „Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Partei und ihrem Kandidaten ausging.“ Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York. 

Trumps Anwalt Rudy Giuliani war von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani war von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York.
Foto: AFP

Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: „Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.“ Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Ein bizarres Detail aus der Pressekonferenz mit Rudy Giuliani sorgt im Internet derweil für Gesprächsstoff: Während der langjährige persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump im Scheinwerferlicht der Kameras Fragen von Journalisten beantwortete und dabei immer weitere Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl lieferte, tropfte plötzlich dunkle Farbe seine Schläfen hinunter. Wiederholt tupfte sich der 76-Jährige den Schweiß vom Gesicht, doch die Rinnsale von Farbe liefen minutenlang weiter die Wangen entlang. US-Medien und Menschen im Netz spekulierten nach dem Auftritt über Haarfärbemittel.    


PHILADELPHIA, PENNSYLVANIA - NOVEMBER 07: Attorney for the President, Rudy Giuliani speaks to the media at a press conference held in the back parking lot of landscaping company on November 7, 2020 in Philadelphia, Pennsylvania. The press conference took place just minutes after news networks announced that Joe Biden had won the presidency over Donald Trump after it was projected that he had won the state of Pennsylvania.   Chris McGrath/Getty Images/AFP
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Im Industriegebiet: Bizarre Giuliani-Show in Pennsylvania
Sie wollten das "Four Seasons"-Luxushotel in Philadelphia, sie bekamen eine Gartenbaufirma im Industriegebiet: Die Örtlichkeit für eine Pressekonferenz der Trump-Anwälte sorgt für reichlich Spott im Netz.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz bei Twitter als „die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas“. „Und vermutlich die verrücktesten“, fügte er hinzu.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Pennsylvania ist ein besonders wertvoller Bundesstaat mit 20 Wahlleuten, Georgia bringt 16 Stimmen und Wisconsin 10.

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament - in dem Republikaner die Mehrheit haben - die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.


TOPSHOT - A supporter of US President Donald Trump wears a pin during a protest in front of the residence of Minnesota Governor Tim Walz in St Paul, Minnesota, on November 7, 2020. - Democrat Joe Biden has won the White House, US media said November 7, defeating Donald Trump and ending a presidency that convulsed American politics, shocked the world and left the United States more divided than at any time in decades. (Photo by Kerem Yucel / AFP)
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Abgeschlossen ist inzwischen die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Nun schrumpfte das Plus auf 12.284 Stimmen. Das war bereits erwartet worden: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger betonte, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.


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