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Trump wollte laut Mueller Ermittlungen abwenden
International 4 Min. 18.04.2019

Trump wollte laut Mueller Ermittlungen abwenden

Justizminister William Barr während der Veröffentlichung.

Trump wollte laut Mueller Ermittlungen abwenden

Justizminister William Barr während der Veröffentlichung.
AFP
International 4 Min. 18.04.2019

Trump wollte laut Mueller Ermittlungen abwenden

Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Vieles darin lässt aufhorchen.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mueller und sein Team listen darin diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen sie ihm aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten. Die Ermittler stießen auf „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Es habe aber keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat gegeben.


(FILES) In this file photo taken on March 11, 2013, then FBI Director Robert Mueller testifies during a hearing before the Senate (Select) Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington, DC. - According to March 22, 2019 US media reports, independent prosecutor Robert Mueller has submitted his final report on the investigation into possible collusion with Russia in the 2016 election. (Photo by ALEX WONG / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
Sonderermittler Mueller hat geliefert
Robert Mueller hat seinen Ermittlungsbericht in Sachen Russland-Affäre von Donald Trump fertiggestellt und an den US-Justizminister überreicht.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. 

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr vertraulich seinen mehr als 400-seitigen Abschlussbericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht. Erst an diesem Donnerstag macht das Justizministerium den Report - in Teilen geschwärzt - der Öffentlichkeit und dem Kongress zugänglich.

Der Bericht ist das Ergebnis aufwendiger Ermittlungsarbeit - mit Hunderten Zeugenbefragungen und Durchsuchungen. Muellers Team versuchte so, die Vorgänge über mehrere Jahre zu rekonstruieren. 

Beschrieben wird darin auch die Szene, wie Trump im Frühjahr 2017 - am 17. Mai - von Muellers Ernennung erfuhr. Er habe im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions sei Trump daraufhin in seinen Stuhl zurückgefallen und habe gesagt: „Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.“ Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen. „Das dauert Jahre und Jahre und ich werde nichts machen können. Das ist das Schlimmste, was mir passieren konnte.“

Geheimabsprachen mit Russland

Mueller identifizierte „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Mueller legt in seinem Bericht dar, dass sich Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten und dass die russische Regierung geglaubt habe, sie würde von einem Wahlsieg Trumps und seiner Präsidentschaft profitieren. Nach der Wahl habe Moskau sofort versucht, sich Zugänge zur neuen Regierung zu verschaffen. Es werden ausführlich mehrere Kontakte beschrieben - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll.

Behinderung der Justiz

Muellers Team listet diverse Einflussversuche Trumps mit Blick auf die Russland-Untersuchungen auf. So habe der Präsident nach Muellers Ernennung etwa mehrfach und auf verschiedenen Wegen versucht, dessen Abzug zu erzwingen. „Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen“, schreibt Muellers Team. Die Ermittler kommen nicht zu einem Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Sie betonen aber: „Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“ Die Schlussfolgerung übernahm Barr - und sprach Trump öffentlich von diesen Vorwürfen frei.


WASHINGTON, DC - APRIL 18: U.S. Attorney General William Barr (C) takes questions about the release of the redacted version of the Mueller Report at the Department of Justice April 18, 2019 in Washington, DC. Members of Congress are expected to receive copies of the report later this morning with the report being released publicly soon after. Also pictured (L-R) are Ed OCallaghan, Acting Principal Associate Deputy Attorney General and Deputy Attorney General Rod Rosenstein.   Win McNamee/Getty Images/AFP
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Mueller-Bericht ist veröffentlicht
Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich

Trump selbst hatte Muellers Fragen nur schriftlich beantwortet. Der Sonderermittler wertete die schriftlichen Antworten des Präsidenten als unzureichend. Man habe sich aber dagegen entschieden, zu versuchen, Trump unter Strafandrohung zu einer mündlichen Aussage zu zwingen, weil das wohl einen langen Rechtsstreit bedeutet hätte.

Der Präsident gab sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts triumphal. Auf Twitter postete Trump unter anderem ein Bild im Stil eines Kinofilmplakates. Darauf ist Trump von hinten zu sehen. Dazu die Worte: „Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung“ und der Slogan: „Game over“. Bei einem Termin mit Veteranen im Weißen Haus sagte Trump, er habe einen guten Tag. Es habe keine Geheimabsprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.

Unterstützung bekam der Präsident von seinem Justizminister, der das Verhalten Trumps in der Russland-Affäre vehement verteidigte. Mueller habe weder Beweise für Geheimabsprachen mit Russland noch für eine Behinderung der Justiz durch Trump gefunden, betonte auch Barr. Das Weiße Haus sei hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen und habe auch keinerlei Schwärzungen des Berichts veranlasst. Dem Präsidenten könnten insgesamt keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beklagten dagegen, Barrs Darstellung unterscheide sich von den Darstellungen in Muellers Bericht.

Die Demokraten werfen Barr seit Wochen vor, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Sie hatten versucht, eine komplette und ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen. Nun pochen sie auf eine Aussage Muellers vor dem US-Kongress.


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