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Trump will Strafzoll-Dokument unterzeichnen - Ausnahmen möglich
International 2 Min. 08.03.2018

Trump will Strafzoll-Dokument unterzeichnen - Ausnahmen möglich

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.

Trump will Strafzoll-Dokument unterzeichnen - Ausnahmen möglich

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.
Foto: dpa
International 2 Min. 08.03.2018

Trump will Strafzoll-Dokument unterzeichnen - Ausnahmen möglich

US-Präsident Donald Trump will jetzt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und Strafzölle verhängen. Abbringen lässt er sich von seinem Vorhaben nicht. Es soll aber Ausnahmen geben.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch am Donnerstag die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Trump will nach seinen Worten noch am Donnerstag )15.30 Uhr Ortszeit/21.30 Uhr MEZ) eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Europa vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. US-Präsident Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. Alle Beteiligten müssten „einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen“, mahnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.

Der BDI-Chef nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. „Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren“, sagte Kempf. Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden.

Trump hatte die Maßnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet - nur dann kann er die Zölle ohne parlamentarischen Prozess im Kongress selbst verhängen. Die EU wappnet sich für Maßnahmen, hofft aber weiter auf eine Lösung. Trump hatte den Europäern zwar erhebliche Vorwürfe gemacht und sie der unfairen Handelspraktiken bezichtigt, zuletzt auch deutlich gemacht, dass er durchaus für den Fall gesprächsbereit sei, dass die EU ihrerseits Handelshemmnisse beseitige.


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