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Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko
International 03.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko

„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen."

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko

„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen."
Foto: AFP
International 03.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Solange dort keine Mauer steht, will US-Präsident Donald Trump die Grenze zu Mexiko vom Militär bewachen lassen. Er habe bereits mit Verteidigungsminister Mattis gesprochen, so Trump. Mattis wollte das nicht kommentieren.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben.

Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.


US Secretary of Defense James Mattis waits for Indonesia's Minister of Foreign Affairs Retno Marsudi during an honor cordon at the Pentagon March 26, 2018 in Washington, DC. / AFP PHOTO / Brendan Smialowski
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Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. „Es kommen Karawanen“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die „Karawane der Migranten“ an, die derzeit in Matías Romero im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Station macht. Die Gruppe zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1.500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten. 

"Wir werden Dinge militärisch regeln"

„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln“, sagte Trump. „Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.“


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Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.


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