Trump will aus Vertrag über Waffenhandel aussteigen
Trump will aus Vertrag über Waffenhandel aussteigen
(dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.
Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama, wie insgesamt 154 Länder, zugestimmt, ihn aber, wie weitere Länder, nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.
„Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder“, sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat nach Informationen des Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.
Von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Dieser Schritt Trumps sei falsch und drohe, die Welt weniger sicher zu machen statt sicherer, sagte laut Mitteilung der Organisation der frühere US-Außen-Staatssekretär und einer der Verhandler des Abkommen, Thomas Countryman. Als Mitglied des Vertrages müssten die USA kein einziges ihrer eigenen Gesetze ändern.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden. Hinzu komme, dass die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden könnten. Unter anderem steht auch Großbritannien wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unter Beschuss.
Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen „schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen“ begangen oder erleichtert werden können.
Trump nahm vor den NRA-Mitgliedern auch zur Situation nicht militärischer Waffen Stellung - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er - ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.
In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.
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