Trump will Änderungen bei Asylverfahren für illegale Migranten
Trump will Änderungen bei Asylverfahren für illegale Migranten
(dpa) - Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.“
Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Präsidenten-Erlass zu veröffentlichen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar.
Tausende auf dem Weg in die USA
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Trump sagte, dass diese Menschen offensichtlich keine „legitimen Asylsuchenden“ seien, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten.
Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.
Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er hat das Pentagon angewiesen, Militär an die Grenze zu schicken.
