Trump wegen Ukraine-Gespräch unter Druck
Trump wegen Ukraine-Gespräch unter Druck
(dpa) - Der US-Präsident sieht sich einer neuen „Hexenjagd“ ausgesetzt, die Demokraten hingegen sprechen von gefährlichem Machtmissbrauch: Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. Der mysteriöse Vorfall hat in den USA am Wochenende hohe Wellen geschlagen.
US-Medien hatten am Freitag berichtet, dass Trump Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter einzuleiten. Der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten arbeitete zeitweise für eine ukrainische Firma.
Trump: Absolutes Routinegespräch
Die oppositionellen Demokraten sehen in dem Vorfall gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl einen Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen. Der Vorfall wurde bekannt, nachdem ein Geheimdienstmitarbeiter wegen des Gesprächs so beunruhigt war, dass er die Information einer internen Kontrollbehörde meldete. Diese stufte die Beschwerde als dringend und glaubwürdig ein. Die Regierung hat sich bislang aber geweigert, den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses Einblick in die Beschwerde zu geben.
Trump wies die Vorwürfe am Sonntag als eine neue und lächerliche „Hexenjagd“ der Opposition zurück. Das Telefonat mit Selenskyj Ende Juli sei ein „absolut feines Routinegespräch“ gewesen. Er sei sich bewusst, dass bei seinen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten immer viele Leute mithörten. „Ich habe absolut nichts Falsches gesagt. Es war perfekt“, sagte er im Weißen Haus. Trump stellte Biden als aussichtslosen Kandidaten dar und spottete: „Ich will ihm nicht schaden. Er braucht alle Hilfe, die er bekommen kann.“ Trumps Anwalt hatte am Freitag jedoch eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der „gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit“ aufwerfe. Biden wiederum forderte Trump auf, „unverzüglich“ eine Mitschrift des strittigen Telefonats zu veröffentlichen. Sollten die Berichte wahr sein, gehe „Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen“, ins Bodenlose, erklärte Biden. Solch korruptes Verhalten lasse Regierungsinstitutionen zu „Werkzeugen politischer Rache“ verkommen, warnte Biden.
Biden Favorit bei den Demokraten
Der 76-Jährige ist derzeit der Favorit der demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Sollte er das Auswahlverfahren der Partei gewinnen, würde er 2020 gegen den Republikaner Trump antreten.
Trump wurde lange verdächtigt, bei der Präsidentenwahl 2016 die Hilfe Russlands angenommen zu haben. Langwierige Untersuchungen der Vorwürfe brachten Verdachtsmomente gegen ihn und sein Team zu Tage. Trump wurde jedoch nicht angeklagt. Viele Demokraten im Kongress streben angesichts der Vorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren an.
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