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Trump-Vertrauter zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt
International 3 Min. 20.02.2020

Trump-Vertrauter zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

Roger Stone trifft mit seiner Frau Nydia zu einem Gerichtstermin ein.

Trump-Vertrauter zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

Roger Stone trifft mit seiner Frau Nydia zu einem Gerichtstermin ein.
Foto: Drew Angerer/Getty Images/AFP
International 3 Min. 20.02.2020

Trump-Vertrauter zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

Der frühere Berater des US-Präsidenten, Roger Stone, musste sich wegen seiner Verwicklung in die Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Doch Gegner Trumps wittern schon den nächsten Zug.

(dpa) - Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Das berichteten mehrere US-Medien nach dem Richterspruch am Donnerstag übereinstimmend, darunter die „New York Times“ und die „Washington Post“. Die Haftstrafe, die den Berichten nach 40 Monate betragen soll, fällt deutlich geringer aus als die Staatsanwälte empfohlen hatten.

Trump beklagte nach dem Urteil, Stone sei in dem Prozess sehr unfair behandelt worden. Er wünsche sich eine Entlastung Stones von den Vorwürfen und sehe große Chancen dafür. Vorerst plant Trump keine Begnadigung Stones, sondern will zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten.

Dieser hatte zuletzt für erhebliche Aufregung gesorgt. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der Justiz“ gesprochen.

Protest gegen Einmischung

Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei „exzessiv und ungerechtfertigt“. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung in den Fall verstanden wurde.

Trump wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück - sah von weiteren Äußerungen zu dem Fall aber nicht ab. Aus seiner Sicht ist Stone ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen. Es gab Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte.

Trump: "Prozess nicht fair abgelaufen"

Das schloss der Präsident am Donnerstag nach dem Richterspruch zunächst aus, hielt sich diese Option für die Zukunft aber offen. „Ich werde nichts tun in Bezug auf die großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte Trump bei einem Auftritt in Las Vegas mit Blick auf Stone. Er wolle zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten. „Ich denke, das ist das Beste, denn ich würde Roger gerne entlastet sehen.“ Stone habe große Chancen, bei einer möglichen Neuverhandlung des Falls von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Stones Prozess sei nicht fair abgelaufen. „Was ihm passiert ist, ist unglaublich.“ Trump betonte zugleich, er werde das weitere Prozedere genau beobachten und „irgendwann“ eine Entscheidung fällen.

Der Gentleman-Look täuscht: Roger Stone genießt in Washington den Ruf eines verbalen Wirtshausraufbolds.
Der Gentleman-Look täuscht: Roger Stone genießt in Washington den Ruf eines verbalen Wirtshausraufbolds.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images/AFP

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, Trump habe wie jeder andere Präsident die Befugnis, den Fall zu überprüfen oder eine Begnadigung zu erteilen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, hielt dagegen, angesichts der Tatsache, dass Stone seine Taten begangen habe, um Trump zu schützen, wäre eine Begnadigung ein „atemberaubender Akt der Korruption“. Schiff mahnte: „Seine (Stones) Strafe ist gerechtfertigt.“


(FILES)US Attorney General, William Barr holds a press conference, regarding the December 2019 shooting at the Pensacola Naval air station in Florida, at the Department of Justice in Washington, DC in this January 13, 2020 file photo. - The US Justice Department announced indictments of four members of China's People's Liberation Army for alleged involvement in the massive 2017 hack of the database of giant US credit rating agency Equifax. The hackers are accused of stealing the sensitive personal information on some 145 million Americans, in one of the world's largest ever data breaches, said Attorney General Bill Barr. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
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Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Es wurde nicht unmittelbar klar, wann Stone seine Strafe antreten muss. Er verließ am Donnerstag mit einem Lachen auf dem Gesicht in Begleitung von Polizeibeamten das Gerichtsgebäude. Auf dem kurzen Weg zu einem Auto wurde er von Reportern belagert. Vor der Verkündigung des Strafmaßes war die Rede davon gewesen, dass die zuständige Richterin Amy Berman Jackson die Strafe nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Neuverhandlung vollstrecken wollte.



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