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Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
International 2 Min. 24.06.2019

Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence (R) und Finanzminister Steven Mnuchin vor der Verkündung der neuen Sanktionen gegen den Iran.

Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence (R) und Finanzminister Steven Mnuchin vor der Verkündung der neuen Sanktionen gegen den Iran.
Foto: AFP
International 2 Min. 24.06.2019

Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf den Iran: Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen, die direkt auf den obersten Führer der Islamischen Republik abzielen.

(dpa) - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen.

Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump vor der Unterzeichnung. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben."

Trump kritisierte eine "Serie aggressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen. 


US President Donald Trump speaks during a bilateral meeting with Canada's Prime Minister Justin Trudeau (off frame) in the Oval Office of the White House in Washington, DC on June 20, 2019. - The NYT reports Thursday that Trump approved military strikes against Iran for shooting down a US surveillance drone, but abruptly pulled back from launching.US President Donald Trump and Canada's Prime Minister Justin Trudeau shake hands during a bilateral meeting in the Oval Office of the White House in Washington, DC on  June 20, 2019. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
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"Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden." Trump betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran sei.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte anschließend, zusätzliche Sanktionen würden gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an.

Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Pressekonferenz zu den Sanktionen gegen den Iran.
Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Pressekonferenz zu den Sanktionen gegen den Iran.
Foto: AFP

Die US-Regierung will außerdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa.


US Secretary of State Mike Pompeo speaks to the media at Andrews Air Force Base, near Washington on June 23, 2019, before boarding a plane headed to Jeddah, Saudi Arabia. (Photo by Jacquelyn Martin / POOL / AFP)
Pompeo auf Werbetour für Anti-Iran-Koalition
Diese neue weltweite Koalition erinnert an die „Koalition der Willigen“, die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte.

Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den "weltgrößten Sponsor des Terrors" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. "Das ist ja nichts Neues", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. "Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern."

"Wirtschaftlicher Terrorismus": Iran kritisiert US-Sanktionen scharf

Der iranische UN-Botschafter hat die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen das Land scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Takht Ravanchi am Montag während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Die USA müssten die gefährliche Situation deeskalieren und ihre Flotte zurückziehen. Er bekräftigte, dass eine zuletzt abgeschossene US-Drohne zuvor in iranisches Territorium eingedrungen war und hielt als Beweis angebliche Radarbilder hoch. Gespräche mit Washington schloss er in der jetzigen Situation aus.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, ein globales Bündnis gegen den Iran schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.


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