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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China
International 2 Min. 15.07.2020

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Trump will den Vorzugsbehandlungen für Hongkong einen Riegel vorschieben.

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Trump will den Vorzugsbehandlungen für Hongkong einen Riegel vorschieben.
Foto: AFP
International 2 Min. 15.07.2020

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.

(dpa) - Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

 Umstrittene Vollmachten


In this picture taken on August 25, 2019, Abby (L), 19, and her boyfriend Nick, 20, wait for tear gas to be fired by police as they attend a protest in Tsuen Wan, an area in the New Territories in Hong Kong. - A gas mask lovingly adjusted, a hand squeezed before approaching police lines�and a frantic search through swirls of tear gas -- Abby and Nick's relationship has blossomed on the barricades during Hong Kong's long summer of protest.� (Photo by Anthony WALLACE / AFP) / TO GO WITH AFP STORY HONG KONG-POLITICS-CHINA-UNREST-PROTEST,FOCUS BY AIDAN JONES AND JASMINE LEUNG
Drei Demokratieaktivisten in Hongkong festgenommen
Eigentlich ist für dieses Wochenende erneut ein großer Massenprotest in Hongkong geplant. Kurz vorher verhängt die Polizei ein Verbot und nimmt bekannte Aktivisten fest.

Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

Als Reaktion hatten das Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

Ende der Vorzugsbehandlungen - kein Dialog


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Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheißen. In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt dazu führen könnte, dass die Strafzölle der USA im Handelsstreit mit China auch auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion ausgeweitet werden.

Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.     

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