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Trump unterzeichnet Notstandserklärung
International 2 Min. 15.02.2019

Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Trump macht ernst – und ruft den Nationalen Notstand aus.

Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Trump macht ernst – und ruft den Nationalen Notstand aus.
Bild: AFP/Brendan Smialowski
International 2 Min. 15.02.2019

Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel – und ruft den Nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.

Trump hatte das Vorhaben zuvor bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt und es mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden begründet, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will der Präsident Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hatte ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.

Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. 


(FILES) In this file photo taken on January 16, 2019 a family of Central American migrants look through the US-Mexico border fence, as seen from Playas de Tijuana, in Baja California state, Mexico. - President Donald Trump was set February 14, 2019 to declare a "national emergency" to help fund hundreds of miles of wall on the southern border to prevent migrants from crossing into the United States illegally from Mexico. The White House said Trump would also sign a spending bill that would avert a government shutdown, but which only provides $1.375 billion for border barriers or fencing -- far from the $5.7 billion Trump wants.Trump has for months teased the idea of declaring a national emergency, which would free up federal money from elsewhere, citing what the administration calls a "crisis" at the border. (Photo by Guillermo Arias / AFP)
Anschlag auf die Demokratie
Die Niederlage war gewaltig: 5,7 Milliarden Dollar hatte Donald Trump für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vom Kongress gefordert, doch beide Parteien machen gerade mal ein Viertel davon locker. - Ein Kommentar

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.  „Walls work“ („Mauern funktionieren“), erklärte Trump.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.


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