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Trump unterzeichnet Konjunkturpaket und tadelt General Motors
International 1 3 Min. 27.03.2020

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket und tadelt General Motors

Donald Trump unterzeichnete im Oval Office den CARES Act, der Hilfen in Höhe von zwei Billionen Dollar für Unternehmen vorsieht.

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket und tadelt General Motors

Donald Trump unterzeichnete im Oval Office den CARES Act, der Hilfen in Höhe von zwei Billionen Dollar für Unternehmen vorsieht.
Foto: AFP/Jim Watson
International 1 3 Min. 27.03.2020

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket und tadelt General Motors

Die Vereinigten Staaten greifen der Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem billionenschweren Hilfspaket unter die Arme. Der US-Präsident nimmt einstweilen den Autobauer General Motors scharf an die Kandare.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein massives Konjunkturpaket unterzeichnet, mit dem rund 2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Trump teilte am Freitag auf Twitter mit, er habe gerade „das größte wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte“ unterschrieben. Mit einem Volumen von 2,2 Billionen US-Dollar „wird dieses Gesetz die dringend benötigte Hilfe für die Familien, die Arbeiter und die Unternehmen unserer Nation bringen“. Nur Stunden zuvor hatte nach dem von Trumps Republikanern dominierten Senat auch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf beschlossen.

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Das Weiße Haus, die Republikaner und die Demokraten hatten sich erst nach zähen Verhandlungen auf das Konjunkturpaket einigen können. Das Volumen des Pakets entspricht fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge. Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben: Erwachsene sollen 1.200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben.


WASHINGTON, DC - MARCH 17: People purchase carry-out lunches out of the back door of celebrated Chef Jos� Andres' Jaleo restaurant in response to the novel coronavirus March 17, 2020 in Washington, DC. Andres, whose World Central Kitchen has set up disaster response kitchens to feed people in Puerto Rico, Indonesia, Mozambique, Guatemala and other countries, converted all his Washington restaurants into 'community kitchens' in response to the COVID-19 outbreak.   Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
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Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sind auch Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: „Unsere Nation steht heute vor einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand von historischem Ausmaß.“ Die Abgeordneten votierten in einem vereinfachten und damit beschleunigten Verfahren, in dem einzelne Stimmen nicht erfasst wurden. Die USA haben inzwischen mit mehr als 92 000 Fällen die weltweit meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen. Mehr als 1.300 Tote sind bislang verzeichnet.

Zwist mit General Motors

Angesichts der Corona-Epidemie und steigender Infektionszahlen macht der US-Präsident Druck auf General Motors (GM). Unter Nutzung eines ursprünglich für Kriegszeiten entwickelten Gesetzes hat Trump dem Autobauer die Produktion von Beatmungsgeräten befohlen. Das Unternehmen müsse Verträge zur Produktion von Beatmungsgeräten „akzeptieren, durchführen und priorisieren“, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Das zuständige Ministerium werde die Zahl der zu produzierenden Apparate festlegen. Beatmungsgeräte werden in Krankenhäusern in großer Zahl gebraucht, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump GM über Twitter angegriffen. Der Konzern halte sein Versprechen nicht ein, „sehr schnell“ 40.000 Beatmungsgeräte zu liefern, behauptete er. Trump drohte GM damit, das für Kriegszeiten vorgesehene Gesetz einzusetzen, mit dem er stärker in die Privatwirtschaft eingreifen kann. Trump hatte das Gesetz Mitte des Monats unterschrieben, bislang aber nicht angewendet.


A Los Angeles traffic officer wear a mask as he directs traffic on March 24, 2020. - In California, already under orders to stay home, Governor Gavin Newsom tightened the lockdown to shut parking lots at beaches and parks after tens of thousands flouted social distancing rules. (Photo by Frederic J. BROWN / AFP)
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Die Herstellung der benötigten Beatmungsgeräte gilt für branchenfremde Unternehmen als sehr komplex. Firmen wie GM beteuern, bereits auf Hochtouren an Lösungen zu arbeiten, um dem Land in der Coronavirus-Krise zu helfen. GM hatte am Freitag mitgeteilt, bald für Ventec Life Systems Beatmungsgeräte zu bauen, die ab nächstem Monat ausgeliefert werden sollen. GM beginne auch mit der Fertigung von chirurgischen Atemschutzmasken.

Trump steht wegen seines Krisenmanagements und relativierenden Äußerungen zur Corona-Pandemie in der Kritik. Noch am Vorabend hatte er im Sender Fox News Zweifel an einem von US-Bundesstaaten beklagten Versorgungsmangel angebracht. „Ich glaube nicht, dass man 40.000 oder 30.000 Beatmungsgeräte braucht“, sagte er in einer Talkshow.

Indes ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA in der Woche bis 21. März etwa um das Zehnfache von 282.000 auf rund 3,3 Millionen gestiegen. Das war der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts. In der Vorwoche - zu Beginn der Epidemie in den USA - waren die Erstanträge nur um 70.000 auf 281.000 angestiegen.


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