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Trump streitet vor laufenden Kameras mit Demokraten um Grenzmauer
International 1 11.12.2018

Trump streitet vor laufenden Kameras mit Demokraten um Grenzmauer

Nancy Pelosi (l.) weigert sich, die Mauer zu finanzieren.

Trump streitet vor laufenden Kameras mit Demokraten um Grenzmauer

Nancy Pelosi (l.) weigert sich, die Mauer zu finanzieren.
AFP
International 1 11.12.2018

Trump streitet vor laufenden Kameras mit Demokraten um Grenzmauer

Es geht um die Finanzierung der Grenzmauer, immer noch. Und Donald Trump droht mit einem "Shut Down", wenn er das Geld nicht bekommt, schon wieder. Oppositionsführerin Nancy Pelosi bleibt indessen hart.

(dpa) - Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem Stillstand von Teilen der Regierung. „Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen“, sagte Trump. „Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen.“ Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen den Bau der Mauer.

  • Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

  • Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

  • Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein „Shutdown“ ist sehr teuer, Schätzungen zufolge hunderte Millionen US-Dollar pro Tag.

  • Die sogenannten "essentials" arbeiten in Behörden und Ministerien weiter. Ebenso die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

  • Ein am 20. Januar eingeleiteter „Shutdown“ wurde am 23. Januar aufgehoben. In der Nacht zum 9. Februar gab es erneut eine Haushaltslücke, die aber innerhalb des folgenden Werktages behoben werden konnte und deshalb streng genommen keinen "Shutdown" darstellte. Zuvor hatte es eine Haushaltssperre im Jahr 2013 gegeben. Damals war Barack Obama Präsident, der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu diskutieren. Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden.

"Shutdown als Weihnachtsgeschenk"

Das Treffen blieb ohne Einigung. Pelosi warnte anschließend vor „einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer finanzieren.

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Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.


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