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Trump stellt chancenlosen Nahost-Plan vor
International 5 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trump stellt chancenlosen Nahost-Plan vor

Trumps Nahost-Plan stößt bei den Palästinensern auf wenig Gegenliebe.

Trump stellt chancenlosen Nahost-Plan vor

Trumps Nahost-Plan stößt bei den Palästinensern auf wenig Gegenliebe.
AFP
International 5 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Trump stellt chancenlosen Nahost-Plan vor

Seit Monaten lasst US-Präsident Trump auf seinen Nahost-Plan warten. Nun will er ihn vorstellen. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht vom „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenserführung sieht das ganz anders.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump will seinen seit langem erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag (18.00 MEZ) offiziell vorstellen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Dort kam Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.


US President Donald Trump shakes hands with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu as they hold a meeting in the Oval Office of the White House in Washington, DC, January 27, 2020. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Trump mit Netanjahu zusammengekommen
Vor der erwarteten Vorstellung seines Nahost-Plans ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Vorhaben unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Gebiets sollen dagegen nach unterschiedlichen Berichten geräumt und palästinensischer Kontrolle unterstellt werden.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Dienstag, von Israel nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten mit Tausenden von Siedlern sollten geräumt werden. 15 Siedlungen sollten dagegen offenbar als Enklaven in palästinensisch kontrolliertem Gebiet verbleiben. Im Gegenzug für die Annektierung des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen, Israel solle dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten mit einer Landpassage verbunden werden.

Demilitarisierter Palästinenserstaat unter israelischer Kontrolle

Ziel des Plans sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen aber von Israel kontrolliert werden, berichtete das Blatt. Aus den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems werde Israel sich zurückziehen, diese sollten Hauptstadt der Palästinenser werden. Jerusalems Altstadt und heilige Stätten sollten jedoch unter israelischer Kontrolle verbleiben. Der Juden und Muslimen heilige Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) solle von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.


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Trump sagte beim Besuch Netanjahus, man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“

Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte den wirtschaftlichen Teil des Plans im vergangenen Juni bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Er sieht Investitionen im Umfang von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) über zehn Jahre vor, um die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.

"Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache"

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Dieser verletze internationales Recht, sagte Schtaje bei einer Kabinettssitzung am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. „Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache und deshalb weisen wir ihn zurück.“ Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren.

Schtaje sagte, Ziel von Trumps Plan sei es nur, die Wünsche Netanjahus zu erfüllen. Außerdem solle er den US-Präsidenten vor seinem laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat und Netanjahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen.

Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen.

Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans aufgerufen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas' Büro äußerte sich nicht zu dem Bericht.


European Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini looks on before a bilateral meeting with Prime Minister of Sudan at the EU headquarters in Brussels on November 11, 2019. (Photo by JOHN THYS / AFP)
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Trump bestätigte am Montag, dass die Palästinenser nicht an Bord seien, aus seiner Sicht noch nicht. „Wir glauben, dass wir letztendlich die Unterstützung der Palästinenser haben werden. Aber wir werden sehen.“ Sollte das nicht geschehen, „geht das Leben weiter“. Trump sagte, der Plan sei „überaus gut“ für die Palästinenser. Zugleich verwies er darauf, dass seine Regierung bereits Finanzhilfen für das Westjordanland und für den Gazastreifen gestrichen habe. Trump nannte den Plan einen „Vorschlag“ für Israel und für die Palästinenser.

Netanjahu dankte Trump mehrfach und sagte: „Ich freue mich darauf, morgen Geschichte zu schreiben.“ Er fügte mit Blick auf Trumps Plan hinzu: „Der Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts.“ Diese Chance werde man sich nicht entgehen lassen. An die Adresse Trumps sagte Netanjahu: „Sie sind der größte Freund, den Israel im Weißen Haus gehabt hat.“


Auch ein Rückzug Netanjahus aus der Politik, wird die tiefen gesellschaftlichen Gräben nicht überwinden.
Wasser im Wein
Auch beim zweiten Anlauf misslingt eine Regierungsbildung in Israel. Ob ein dritter Urnengang innerhalb eines Jahres die Pattsituation auflösen kann, ist fraglich.

Gantz nannte den Plan nach dem Treffen „einen historischen Meilenstein“. Nach der Wahl am 2. März werde er „sich mit einer stabilen, funktionierenden israelischen Regierung für seine Umsetzung einsetzen, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“, sagte Gantz. Er habe mit Trump besonders über die Wichtigkeit des Dialogs mit den Palästinensern sowie Israels Nachbarländern einschließlich Jordaniens gesprochen.

Die bevorstehende Parlamentswahl in Israel ist die dritte binnen eines Jahres. Vorherige Wahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Trump kritisierte das israelische Wahlsystem am Montag. „Das ist ein sehr sonderbares System“, sagte er.

Der Präsident machte das israelische Wahlsystem für die Verzögerung der Präsentation seines Plans verantwortlich, die schon vor Monaten erwartet worden war. „Wir reden seit vielen Monaten darüber und warten auf die Wahl.“ Trump hatte Kushner schon bald nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren mit einem Plan für den Nahen Osten beauftragt.


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