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Trump-Sprecherin kündigt Netanjahu-Treffen im Weißen Haus an
International 1 2 Min. 20.03.2019

Trump-Sprecherin kündigt Netanjahu-Treffen im Weißen Haus an

Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu werden sich kommende Woche erneut im Weißen Haus treffen.

Trump-Sprecherin kündigt Netanjahu-Treffen im Weißen Haus an

Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu werden sich kommende Woche erneut im Weißen Haus treffen.
Foto: AFP
International 1 2 Min. 20.03.2019

Trump-Sprecherin kündigt Netanjahu-Treffen im Weißen Haus an

Der israelische Ministerpräsident, gegen im Februar Korruptionsvorwürfe laut wurden, will sich nächste Woche mit US-Präsident Trump treffen.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump wird den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 25. und 26. März im Weißen Haus empfangen. Das teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit. Am kommenden Montag (25. März) soll es zu einem Arbeitstreffen kommen, tags darauf habe Trump den israelischen Regierungschef zu einem Abendessen eingeladen.


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Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner „die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutieren.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch neue Vorwürfe in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland entschieden zurückgewiesen. Netanjahu war in der Affäre zwar mehrmals von der Polizei befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Im November hatte die Polizei nach Abschluss von Ermittlungen mitgeteilt, es gebe ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige, darunter auch ein Vertrauter und Verwandter Netanjahus. Dabei gehe es etwa um mutmaßlichen Betrug, Bestechung und Geldwäsche.

Israelische Medien berichteten nun zuletzt, der Generalstaatsanwalt prüfe doch eine mögliche Verbindung zwischen Netanjahu und ThyssenKrupp Marine Systems. Netanjahu und ein Verwandter in den USA hätten Aktien eines Unternehmens besessen, das ein Lieferant von ThyssenKrupp sei. Die Aktien habe Netanjahu nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für 16 Millionen Schekel (umgerechnet rund vier Millionen Euro) verkauft. ThyssenKrupp wollte diese Berichte am Mittwoch auf Anfrage nicht kommentieren.

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Netanjahu wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Netanjahus Herausforderer bei der israelischen Parlamentswahl am 9. April, der Ex-Militärchef Benny Ganz, rief am Sonntag zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission in der U-Boot-Affäre auf. Er sprach von dem „größten sicherheitspolitischen Korruptionsfall in der Geschichte des Staates Israel“.

Netanjahu warf seinen Rivalen am Mittwoch vor, sie versuchten verzweifelt, „eine Affäre wiederzubeleben, die umfassend untersucht wurde“. Er habe ausschließlich im israelischen Sicherheitsinteresse gehandelt. „Es gibt hier keinerlei neue Informationen.“

Die Bundesregierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel freigegeben. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Vor einer Lieferung sollen aber nach Medienberichten alle Verdachtsmomente in der Affäre ausgeräumt werden.



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